Islamismus

Nach Informationen der Zeitung „DIE WELT“ wurde Mohamad Hajjaj in die Berliner Expertenkommission zu antimuslimischen Rassismus berufen, obwohl dieser in Vereinen aktiv war und ist, die als islamistisch eingestuft werden. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke, mit:

„Man greift sich an den Kopf! Ausgerechnet jemand, der nach Erkenntnissen unseres Verfassungsschutzes in islamistischen Organisationen aktiv ist, wird in ein Gremium berufen, das das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt fördern soll. Jeder weiß, dass der Islamismus unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen will und für Diskriminierung, Terror und Hass steht.

Ich frage den Regierenden Bürgermeister, ob er allen Ernstes glaubt, mit einer solchen Entscheidung die friedliche Vielfalt der Religionen und Kulturen in unserer Stadt zu fördern. Ich fordere von Müller sofortige Aufklärung darüber, wie es zu einer solch bizarren Personalentscheidung kommen konnte.

Die Integrationsbeauftragte des Landes arbeitet im Islamforum mit diesen Organisationen zusammen und stellt auch noch staatliche Fördermittel zur Verfügung. Kennt sie den Unterschied zwischen Islam und Islamismus? Warum sitzen im Berliner Islamforum seit 15 Jahren Organisationen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft nahestehen und vorgeben, für alle Berliner Muslime zu sprechen? Der Senat muss endlich seinen eigenen Verfassungsschutz ernst nehmen und jegliche Zusammenarbeit mit von ihm beobachteten Gruppierungen beenden. Das gilt für Islamisten genauso wie für Linksextremisten.

Hajjaj ist Leiter des Vereins Inssan. Laut Verfassungsschutz hat dieser Verein Verbindungen zu islamistischen Organisationen, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Schlimmer noch: Hajjaj selbst wurde in einem Interview als Leiter des Hauptstadtbüros der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD) zitiert. Die PGD ist nach den Erkenntnissen der Berliner Innenverwaltung eine Organisation von Anhängern der Terrororganisation Hamas. Diese Terrororganisation – ein Ableger der Muslimbruderschaft – herrscht im Gaza-Streifen und terrorisiert die eigene Bevölkerung, predigt den Mord an Juden und hat sich die Vernichtung des Staates Israel auf die Fahnen geschrieben.

Unsere jüdischen Mitbürger können eine solche Fehlbesetzung nur als abgrundtiefe Beleidigung empfinden. An dieser Stelle möchte ich hierüber mein tiefes Bedauern ausdrücken.

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