Nein zum Enteignen

Zur Ankündigung der Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, sie werde das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und CO enteignen“ unterstützen und auch selbst für Massen-Enteignungen stimmen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

„Spätestens mit dieser Ankündigung von Frau Jarasch ist klar, wie weit sich die Berliner Grünen inzwischen jenseits der bürgerlichen Mitte bewegen. Der Enteignungs-Volksentscheid ist ein milliardenschwerer Irrweg. Massen-Enteignungen sind in der historischen Betrachtung eher das Mittel von Diktaturen als einer demokratisch verfassten Sozialen Marktwirtschaft. Sie gefährden die Grundfesten unserer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Anstatt sich dem gefährlichen Populismus der Enteignungs-Bewegung entgegenzusetzen, unterwirft sich Frau Jarasch den Kreuzberger Strippenziehern in ihrer Partei.

Der rot-rot-grüne Senat selbst geht bei einem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid von astronomischen Entschädigungen von bis zu 39 Milliarden Euro aus. Eine Rekord-Verschuldung wäre die Folge und es entstünde keine einzige neue Wohnung für die von Wohnungsnot geplagten Berlinerinnen und Berliner. So wird kein Problem gelöst, aber es werden viele neue geschaffen. Mit einem Schlag wäre Berlin finanziell handlungsunfähig. Wichtige Investitionsvorhaben für Schulen, U-Bahnen, Fahrradwege oder die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner müssten über den Haufen geworfen werden. Mit der Erklärung ihrer Spitzenkandidatin haben die Berliner Grünen die bürgerliche Maske abgenommen und ihr wahres Antlitz gezeigt. Sie sind hierzulande inzwischen nichts anderes mehr als eine sozialistische Partei mit Biosiegel. Für die bürgerliche Mitte haben sie sich unwählbar gemacht.“

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Wie viel Meinungsfreiheit und Toleranz gegenüber Andersdenkenden gibt es in den deutschen Medien?

Eva Herman, beliebte Moderatorin und langjährige Nachrichtensprecherin der Tagesschau, vertritt öffentlich eine politisch unkorrekte Familienpolitik. Ihre Betrachtungsweise stimmt mit dem klassischen Feminismus nicht überein. Im Gegenteil: An vielen Stellen übt sie scharfe und fundierte Kritik an der feministischen Ideologie. Damit bricht sie ein Tabu und bringt die linksfeministische Szene gegen sich auf. Eva Herman soll aus der Tagesschau entfernt werden. Chef-Feministin Alice Schwarzer startet eine Denunziationskampagne gegen sie, die in den politisch korrekten Medien und bei Eva Hermans Arbeitgeber, dem NDR, ihre Wirkung nicht verfehlt. Es kommt zum Aufstand der Gutmenschen und zu einer regelrechten öffentlichen Hexenjagd gegen Eva Herman, bei der sie mit ungerechtfertigten Nazi-Vorwürfen konfrontiert wird. Eva Herman verliert daraufhin ihren Job als Nachrichtensprecherin der Tagesschau.

In der inzwischen schon beinahe legendären Johannes-B.-Kerner-Sendung kommt es vor laufenden Kameras und unter den Augen eines Millionenpublikums zu einer Art »Inquisitionstribunal« gegen Eva Herman, das mit ihrem »Hinauswurf« durch Kerner endet – und erneut ein vernichtendes Medienecho findet. Ihr berufliches Leben ist zerstört, als Mensch wird sie zur »Persona non grata«.

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