Nicht nur in Berlin, sondern auch auf Bundesebene war die extreme Linke in den letzten Jahren in einen regelrechten Höhenflug geraten. Mit einer unglaublichen Selbstverständlichkeit verfolgt sie ihre ideologischen Ziele, während das Land daran zugrunde geht. Nun gewann ein offen linker CDU-Mann die Wahl in Berlin und ist plötzlich “Nazi”.
Wir erinnern uns in der Redaktion noch gut daran, als Kai Wegner eine Pressemeldung veröffentlichte, worin er sagte, man dürfe sich nicht mit den Billigern und Freunden von Linksextremisten gemein machen. Doch einen Tag zuvor hat er eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben mit der SPD, den Grünen und den Linken. Drei linksextreme Parteien. Auf Nachfrage teilte er lediglich mit, dass man mit allen demokratischen Parteien eine gemeinsame Mitteilung veröffentlicht hätte. Das stimmt nicht, die einzige demokratische Partei im Berliner Abgeordnetenhaus wurde ausgeschlossen.
Nun gewann die CDU klar die Berlinwahl. Die Wiederholungswahl, muss man sagen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Wegner den nächsten Bürgermeister stellt. Doch die Linksextremisten wollen sich nicht die Butter vom sozialistischen Einheitsbrot nehmen lassen und besonders die Jugendorganisationen greifen Wegner und seine CDU nun radikal an.
Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen in Berlin lehnen eine Koalition mit der CDU eindeutig ab. “Dann würden wir den Aufstand innerhalb der Partei anzetteln”, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Luna Afra Evans, in der RBB-“Abendschau” am Mittwoch. “Nein, wirklich, Schwarz-Grün sehen wir überhaupt nicht als Option. Wir sehen es auch als unverhandelbar und ausgeschlossen, dass die CDU hier den Bürgermeister stellt.”
Auch für die stellvertretende Jusos-Landesvorsitzende Kari Lenke ist die Sache klar: “Eine CDU, die immer rechter wird, die sich rassistischer Narrative bedient, ist für uns keine Partei, mit der wir eine Koalition eingehen wollen”, sagte die SPD-Extremistin. “Und vor allem als Jusos sehen wir natürlich auch, da wo linke Mehrheiten möglich sind, wollen wir linke Mehrheiten nutzen.” Meinen tut sie linksextreme Mehrheiten. Und zwar durch Missachtung des Wählerwillens. Links ist ja auch die CDU. Und der Wählerwille wollte definitiv nicht Giffey oder Jarasch. Beide verloren sogar ihren Wahlkreis.
Nach der Berlin-Wahl am Sonntag ist noch unklar, wer die Hauptstadt in Zukunft regiert. Die CDU hatte die Wahl deutlich gewonnen und 28,2 Prozent der Stimmen erreicht. Fast gleichauf dahinter landeten SPD und Grüne mit je 18,4 Prozent. Die bisher regierende Koalition aus SPD, Linken und Grünen hat weiterhin eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die CDU sieht den Regierungsauftrag klar bei sich. Die bisherige Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, sowohl mit der CDU als auch mit ihren bisherigen Koalitionspartnern zu sprechen.
