Berlin (Gerichte) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche Urteil aufgehoben.
Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen „automatisch“ gewährt, ohne dass der Ehegatte in seiner eigenen Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen muss. Hat ein anerkannter Flüchtling in seinem Herkunftsstaat mehrere Frauen geheiratet, kann jedoch nur eine der Ehefrauen den von ihrem Ehemann abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten. Dies ergibt sich dem Oberverwaltungsgericht zufolge sowohl aus dem deutschen Recht als auch aus dem Recht der Europäischen Union. Die weitere Ehefrau hat in einem solchen Fall lediglich einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihren eigenen Asylantrag individuell prüft. Dies hatte hier (nur) zu der Zuerkennung subsidiären Schutzes geführt, was nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens war.
Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Urteil vom 17. Mai 2023 – OVG 3 B 24/22
Sag Tschüss zur Sommergrippe, Bakterien, Akne, Warzen, Hautkrankheiten & vielem mehr! ☀️
Die heilende Kraft des Bienenstocks für jede Hausapotheke ist Propolis für Kinder, Tiere & Erwachsene! 👨👨👧👦
Propolis Ur-Tinktur nur 14,90€ aus Deutschland!
Auf wasserbasis ohne Alkohol, was es zum Allrounder für die ganze Familie macht.
Das stärkste Antibiotika kommt aus der Natur – Propolis ist eine von Bienen hergestellte harzartige Masse mit antibiotischer, antiviraler & antimykotischer Wirkung.
Den enthaltenen Polyphenolen besitzen nachweislich antibakterielle, desinfizierende & antiseptische Eigenschaften mit antientzündliche & wundheilungsfördernde Wirkung gegenüber krankheitserregenden Bakterien.
Die enthaltenen Vitamingruppen B, C & E tragen als natürliche Antioxidantien freie Radikale abzufangen & zu neutralisieren.
Dadurch stärkt es Dein Immunsystem.
‼️Spare 15% mit Code: Raven15 ‼️
Einsteiger-Set:
▶️ Hier bestellen!
Einzelne Tinktur:
▶️ Hier bestellen!
Schön, aber spielt das angesichts der von der Ampel beabsichtigten weiteren Migration noch eine Rolle?
Liebe Deutsche, ich hatte eine schöne Zeit, aber jetzt wollt ihr etwas, was ich nicht mehr mitmache. Lebt wohl!