Rotes Rathaus

Zur Androhung der Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen”, gegen den CDU-Abgeordneten Mario Czaja juristisch vorzugehen, weil dieser zutreffend festgehalten hatte, dass das Enteignungs-Volksbegehren auch die Berliner Genossenschaften trifft, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

“Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet das populistische Enteignungs-Volksbegehren seinen Gegnern unlautere Methoden unterstellt und jetzt mit juristischen Mitteln seine falschen Behauptungen verteidigen will. Jenseits der Frage, ob wohnungspolitisch wirkungslose Massen-Enteignungen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wären: Wer große Wohnungsunternehmen enteignen will, der trifft damit natürlich auch die Berliner Genossenschaften, denn auch sie haben einen Bestand von mehr als 3000 Wohnungen in Berlin und wären damit von den Enteignungsplänen der Inititiative betroffen.

Dass die CDU und ihre Abgeordneten davor genauso deutlich warnen wie vor der dauerhaften finanziellen Handlungsunfähigkeit Berlins, ist in jeder Hinsicht richtig und wichtig. Denn nach Schätzungen des Senats würde eine solche Enteignungs-Raserei zwangsläufig Entschädigungszahlungen in Höhe von 36 Milliarden Euro zur Folge haben, ohne dass eine einzige neue Wohnung entstünde. 36 Milliarden für 0 neue Wohnungen – das wäre nicht nur die schlechteste Investition aller Zeiten, es würde Berlin über Jahre, wenn nicht über Dekaden hinweg lahmlegen, da dann die Stadt finanzpolitisch nicht mehr handlungsfähig wäre.

Und natürlich ist auch die Frage angebracht, wer nach einem solchen Tabu-Bruch der nächste wäre auf der Enteignungsliste von Grünen und Linken. Es ist ja kein Geheimnis, dass diesen Parteien die Berliner Eigenheime ein Dorn im Auge sind. Das Enteignungs-Volksbegehren stellt Berlin vor die Systemfrage – dessen ist die Berliner CDU sich bewusst und nimmt offensiv ihre Verantwortung als Partei der Sozialen Marktwirtschaft wahr.”

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