++ Verfassungsgericht beendet Verschleierungsversuche der Initiative
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, durch die jetzt Klarheit über die finanziellen Risiken des Volksbegehrens ,Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ geschaffen wird. Die Initiatoren wollten den Berlinern vorenthalten, dass ihr Ziel einer Vergesellschaftung von Vermietern den Steuerzahlern voraussichtlich zwischen 29 und 39 Milliarden Euro kosten wird. Gelder, die das Land nicht hat. Neue Milliardenschulden und weniger Gelder für dringende Investitionen vor allem in den Wohnungsbau oder für bessere Bildung wären die Folge. Jetzt kann sich jeder Berliner ausrechnen, worauf er sich bei diesem Wagnis einlässt.“
