Islamismus

++ Wichtige Erfordernisse zum Schutz der Berliner bleiben unerfüllt

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Vier Jahre nach dem mörderischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt besteht weiterhin Terrorgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum der vollmundig angekündigte Anti-Terror-Plan von Herrn Innensenator Geisel nichts Neues enthält. Trotz der knapp 100 terroristischen Gefährder in Berlin gibt es kaum Möglichkeiten, ihr Treiben zu überwachen. Es gibt weiterhin keine Überwachung ihrer mobilen Kommunikation, keine Aufenthaltsüberwachung per elektronischer Fußfessel, keine Schleierfahndung. Anders als andere Bundesländer befindet sich die Koalition aus SPD, Linke und Grüne in einem sicherheitspolitischen Blindflug. Sie hat die entsprechenden Vorschläge der CDU-Fraktion abgelehnt und nimmt völlig unnötige Terrorgefahren für Berlin in Kauf.“

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