Berlin

Der Pankower Abgeordnete Ronald Gläser, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kommentiert die Einigung von SPD, CDU und Linkspartei zur Teilbebauung der Elisabethaue:

„SPD und CDU haben in der Vergangenheit eine behutsame Bebauung angekündigt. Jetzt planen sie stattdessen viergeschossige Wohnblocks. Das ist Wortbruch gegenüber den Bürgern, gerade einmal sechs Wochen nach der Wahl (siehe Zitate unten).

Zudem verweigern sich die Kompromissparteien einer realitätsorientierten Verkehrslösung. Eine Straßenbahnanbindung wird nicht ausreichen, wenn viel mehr Menschen als ursprünglich geplant dort wohnen sollen. Je nach Anzahl der geplanten Wohnungen muss daher ein U-Bahnanschluss des Neubaugebietes geprüft werden. Und natürlich muss Autoverkehr gewährleistet und ausreichend Parkraum sichergestellt sein, wenn dort kein Ghetto entstehen soll.

Insgesamt zeigt dieser ‚Kompromiss‘: Die Konsensparteien finden schnell zusammen, sobald der Wahltermin verstrichen ist. In diesem Fall ist es übrigens eine Einigung aus SPD, CDU und Linkspartei, denn erst diese sorgt für die benötigte Mehrheit. Und trägt die aufgeblasenen Planungen mit, zu Lasten der Anwohner.“

Frühere Zitate zur Elisabethaue:

Dirk Stettner, CDU, 2018: „Da kann man gerne am Rosethaler Weg einige Einfamilienhäuser bauen, aber ansonsten nichts.“ https://www.youtube.com/watch?v=7ycjUQI9jRU

SPD, 2020, Beschluss zum Bauprojekt: „Darunter verstehen wir eine behutsame Bebauung mit Mehrfamilienwohnhäusern durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sowie eine frühzeitige Anpassung der infrastrukturellen Kapazitäten. Insbesondere der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur muss rechtzeitig erfolgen.“

https://www.spd-pankow.de/meldungen/elisabeth-aue-berliner-spd-beschliesst-konzept-zur-behutsamen-entwicklung/

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