Margarete Koppers

Durch Corona hat Stefan Raven News mehrfach nachgewiesen, dass sich Beamte der Berliner Polizei strafbar gemacht haben. Ermittlungen hierzu wurden unterdrückt. Wir äußerten daher, dass es sich bei der Berliner Polizei und der dazugehörigen Staatsanwaltschaft unserer Meinung nach um eine kriminelle Vereinigung handelt. Doch dies ist keine Erfindung oder alleinstehen Sichtweise von uns. Auch transatlantische und regierungsnahe Medien berichten seit Jahren davon.

Foto: GStA Mona Lorenz

Margarete Koppers ist stellvertretende Generalstaatsanwältin in Berlin. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Die Karriere der heutigen Chefin der Berliner Staatsanwaltschaft wies immer wieder Skandale auf. Eine kurze Übersicht. Bei den vorgeworfenen Straftaten geht es nicht um die Interpretation von Rechtsaufassungen, sondern um klar beweisbare Straftaten, wo wir den vermeintlich ermittelnden Beamten auch die Beweise geliefert haben. So ging es hauptsächlich (in dreistelliger Höhe) um Körperverletzung im Amt. Aber es gab auch extremere Fälle, wie etwa bewaffneter Raub und das Einsetzen von Reizgas ohne Vorwarnung gegen Kleinkinder (wir berichteten).

So berichtete schon 2017 das verschwörungsideologisch geprägte Magazin des Focus Online von Missständen bei der Berliner Polizeiakademie. Margarete Koppers war damals Polizei-Vizepräsidentin in Berlin, leitete die Behörde zuvor auch einige Jahre kommissarisch. So sprach ein Ausbilder in einer Tonaufnahme über Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse mit vielen Polizeischülern mit Migrationshintergrund. Das Ergebnis hat man möglicherweise während der Coronaproteste in den letzten zwei Jahren auf Berlins Straßen gesehen. Skrupellose Südländer, die gehbehinderte Rentner in Würgegriffe nehmen.

War das von Koppers gewollt? Den kurz darauf veröffentlichte diverse Medien Auszüge aus einem anonymen Brief eines LKA-Beamten an den Berliner Polizeipräsidenten. Darin sagte dieser Koppers eine zu große Nähe zu arabischen Clans nach. „Sie lässt sich strafrechtlich vertreten von einem Anwalt, welcher auch eine arabische Großfamilie vertritt“, heißt es in dem Schreiben unter anderem. Der erfahrene Berliner Beamte warnt auch vor einer Unterwanderung der Berliner Polizei durch die Clans. „Bewerber aus diesen Großfamilien werden – trotz Strafakte – in der Polizei angenommen. Hinweise zu Erkenntnissen sollen angeblich von ebendieser Vizepräsidentin (und angehenden Generalstaatsanwältin) angehalten werden.“

Der damalige Polizeipräsident und Vorgänger von Linksextremistin und Verschwörungsideologin Barbara Slowik, Klaus Kandt, teilte mit, dass dies haltlose, diffamierende und möglicherweise sogar strafrechtlich relevante Bemerkungen seien. Eine Aufklärung dazu gab es nicht. Denn später wurde Koppers in einem kuriosen Verfahren, auf welches wir noch zu sprechen kommen, selbst Generalstaatsanwältin und leitete damit die Ermittlungen gegen sich selbst. Es mag für viele durchaus überraschend gekommen sein, aber die Ermittlungen wurden eingestellt.

Doch machen wir erstmal mit der Polizeikarriere der Dame weiter. Jeder Berliner hat sicherlich schon einmal etwas von der sogenannten Schießstandsaffäre gehört. Weil die Belüftungstechnik in den Schießständen über Jahre nicht richtig funktionierten, waren die Beamten dort ebenfalls über Jahre den giftigen Schießpulver-Dämpfen und Mineralien ausgesetzt. 2011 soll Kopper den öffentlich verfügbaren Informationen nach durch ein Gutachten davon erfahren haben. Das Gutachten empfahl durch kontaminierte Atemluft die sofortige Schließung der Schießstände. Doch es passierte lange Zeit nichts. Viele der Polizisten und gerade der Schießtrainer waren in der Folge erkrankt, leiden unter Atem- und Lungenbeschwerden. Einige haben Krebs, fünf sind sogar verstorben. 2015 wurden immerhin Ermittlungen eingeleitet, mehr passierte jedoch nicht.

Weiter geht es. Auch der Tagesspiegel konnte etwas aufdecken. So soll es 2012 und 2013 zu einen Fall von Urkundenfälschung gekommen sein. Es ging um die Besetzung eines ranghohen Postens im Landeskriminalamt. Koppers hatte laut Bericht das Zeugnis eines Referatsleiters nachträglich geändert, obwohl es bereits eine rechtskräftige Urkunde war – und zwar zum Negativen. Sie stufte demnach mehrere Noten des Bewerbers herab. Im Gegenzug wurde bei einem anderen Kandidaten, der Koppers womöglich lieber war, die Gesamtnote nachträglich nach oben geschraubt.

Ein rechtswidriger Eingriff in ein laufendes Verfahren für eine ranghohe Stelle, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Es sei „nicht erkennbar, dass Vizepräsidentin Koppers ausreichende Kenntnis“ über „die erbrachten Leistungen“ des Beamten hatte, hieß es. Der Beamte erwirkte eine einstweilige Anordnung gegen die Besetzung des Postens. Die Frage, ob Koppers möglicherweise Urkundenfälschung begangen haben könnte, beantwortete das Gericht nicht. Warum auch?

Ende Juli 2017 berichtete der FOCUS über den Vorwurf, Koppers Behörde könnte die Berliner Feuerwehrleute, für die sie genauso zuständig ist, um die Bezahlung vieler Überstunden geprellt haben. Jahrelang arbeiteten diese teils bis zu 55 Stunden pro Woche, obwohl nur 48 erlaubt gewesen wären.

In unterschiedlichen Verfahren behauptete Koppers Behörde, dass die Ansprüche teils schon verjährt seien und dass den Feuerwehrleuten bereits mitgeteilt worden sei, dass sie die Verjährung geltend mache. Diese Aussagen in den Prozessen führten dazu, dass die Forderungen der Feuerwehrleute für 2001 bis 2004 abgeschmettert wurden.

Doch eine Mitarbeiterinformation aus dem Jahr 2008 zeigt, dass den Feuerwehrleuten genau das Gegenteil versprochen wurde: „Eine Verjährung etwaiger Ansprüche wird von der Behörde jedoch nicht geltend gemacht“, hieß es dort.

Die Opposition in Berlin sieht in diesem Widerspruch einen Anfangsverdacht des Prozessbetrugs. Die Innenverwaltung wollte sich damals zu strafrechtlichen Vorwürfen nicht äußern. Stattdessen hieß es in einer Stellungnahme, man stehe „uneingeschränkt zur Berliner Feuerwehr“.

Dann war es endlich soweit. Koppers sollte Generalstaatsanwältin werden. 2015 wurde die Stelle ausgeschrieben. Die Juristin Koppers, die als politisch den Grünen nahe bezeichnet wird, bewarb sich. Am Ende lag sie gleichauf mit der Juristin Susanne Hoffman, welche als CDU-nah gilt. In einem Rechtsstaat sollten eigentlich alle Personen für so ein Amt disqualifiziert sein, die irgendeiner Partei nahe sind. Aber nicht im besten Deutschland aller Zeiten (frei nach Steinmeier). Thomas Heilmann von der Berliner CDU war damals Justizsenator von Berlin. Er rief berief eine Auswahlkommission ein, die eine Entscheidung treffen sollte. Diese Kommission wurde, wie es das Politverständnis der Altparteien fordert, mit CDU-nahen Bundesrichtern und anderen besetzt (sic!). Kein schöner Schachzug, doch Koppers beherrschte das politische Spiel offenbar besser. Sie blieb jeder einzelnen Sitzung fern, war dauerhaft krankgeschrieben.

2016 übernahm nach den Wahlen des Abgeordnetenhauses in Berlin der Linksextremist und Grüne Dirk Behrendt das Amt des Justizsenators. Dieser tauschte die Auswahlkommission auszutauschen. Damit wird die Demokratie der Lächerlichkeit preisgegeben, aber so ist es eben im besten… Ach, ihr wisst schon. Margarete Koppers war dann glücklicherweise auch wieder genesen. Es haben sich viele Menschen sicherlich Sorgen um ihren Gesundheitszustand gemacht. Überraschend dürfte dann natürlich sein, dass in diesem demokratischen Prozess Koppers am Ende zur neuen Generalstaatsanwältin gewählt wurde. Kaum hatte sie den Posten angetreten, verschwanden auch die Anklagen gegen sie. Sicherlich nur Zufall. Natürlich hat so eine seriöse Person keinen Einfluss auf die Ermittlungen genommen.

Ernsthaft betrachtet sollte sich jedoch jeder Mensch die Frage stellen, ob eine Person, der man Nähe zu Linksextremisten und arabischen Clans nachsagt, die sich augenscheinlich mehr als einmal strafbar gemacht hat und auf diese Weise zu einer solchen Position gekommen ist, überhaupt geeignet ist, auch nur irgendein öffentliches Amt auszuüben. Fest steht, man kann den straffällig gewordenen Beamten in Berlinen kaum einen Vorwurf für ihr Verhalten machen. Denn der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her.

Margarete Koppers, die mit einer Familienrichterin in homosexuellen Umständen zusammenlebt, ist damit übrigens auch die Leitung über den Fall Schlesinger übergeben worden. Wir sind gespannt. Wir die ehemalige ARD-Chefin ein Bauernopfer oder bewahrheitet sich einmal mehr, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt?

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