Krisengipfel ohne echte Ergebnisse

++ Keine Sofort-Lösung für das Terminchaos in Sicht

Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Für das Terminchaos in unseren Bürgerämtern gibt es weiterhin keine Sofort-Lösung. Der gestrige zweite Krisengipfel einen Tag vor Ferienbeginn verlief enttäuschend. Statt das SPD-Innensenator Geisel Führung zeigt und das Chaos beendet, beließ er es bei vagen Absichtserklärungen etwa für längere Öffnungszeiten und mehr Personaleinsatz. Dies hatten wir schon vor Wochen angemahnt, nicht erst irgendwann in der Urlaubszeit, damit Berliner vor ihrer Reise noch ihre abgelaufenen Ausweise hätten erneuern können.  

Geisel scheint noch immer nicht die Dimension des Problems erkannt zu haben. Angesichts eines Auftragsstaus von 250.000 Vorgängen hätte er weitaus früher und entschlossener handeln müssen. Dass er immer noch die Verantwortung nur auf die Bezirke schieben will, ist nicht angemessen. Die Innenverwaltung hat nicht nur rein koordinierende Aufgaben, sondern ist auch verpflichtet, die Bezirke bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zu unterstützen. Bislang ist von Führung durch den Innensenator hier nichts zu sehen. Es ist und bleibt seine Sache und die seiner Staatssekretärin, sich darum zu kümmern. Wenn vor der Problemlösung erst wieder alle Gremien der Verwaltung gehört und beteiligt werden müssen, dann wird es für diesen Sommer keine Lösung geben.

Die mangelnden Termine beim Bürgeramt werden voraussichtlich auch zu Schwierigkeiten bei der Durchführung der kommenden Wahlen führen. Die reguläre Anmeldefrist für Zuzügler zur Erlangung der Wahlberechtigung in Berlin drei Monate vor dem Wahltermin ist in Kürze verstrichen, freie Termine soll es nicht vor Ende August geben. Senator Geisel hat versprochen, solchen Fällen Priorität einräumen zu wollen. Er ist hier gefordert, das Problem zu lösen.“