Bode Museum

++ Finanzentwurf mit Milliardenlücken

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der rot-rot-grüne Wahlkampfhaushalt ist weder ausgeglichen noch gegenfinanziert. SPD, Grüne und Linke bleiben ihrer Linie treu: einig ist man sich im Senat nur im Ausgeben des Steuerzahlergeldes, nicht in der Frage der seriösen Finanzierung. 

Die vorgesehenen zwei Milliarden Euro als pauschale Minderausgaben sind in dieser Höhe unrealistisch. Damit stehen sämtliche Investitionen wie die für Tegel, das Olympiastadion oder die Oper auf tönernen Füßen, weil deren Finanzierung unklar bleibt.

Gleichzeitig wird alles zusammengekratzt, was geht. So wird die Haushaltsrücklage aufgelöst, dazu kommen neue Schulden. Selbst der noch vorhandene Betrag der pandemiebedingten Rücklage von rund 3,5 Milliarden Euro wird aufgebraucht. Damit würde Berlin jeglicher Handlungsspielraum fehlen, um die weiteren Folgen der Coronakrise zu bewältigen und Berlin wieder wirtschaftlich auf die Beine zu bringen und die Zukunft der Stadt zu gestalten. Das ist unseriöse Haushaltspolitik.“

Auch dieBerliner AfD-Landesvorsitzende und Finanzexpertin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kritisiert den vom Senat beschlossenen Doppelhaushalt:

„Der Doppelhaushalt steckt voller Versprechen an die rotrotgrüne Klientel, von denen aber keines eingelöst werden kann, weil sie wegen der durch die Corona-Maßnahmen ausgelösten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht finanzierbar sind.

Vor allem fehlt eine ehrliche Bestandsaufnahme: Um eine Evaluierung des gesamten Berliner Erhaltungs- und Sanierungsbedarfs drückt sich Senator Kollatz auch weiterhin.

Wenn man bedenkt, dass allein der Sanierungsbedarf bei den Schulen sich inzwischen auf über 10 Milliarden Euro beläuft, kann man sich leicht ausrechnen, dass hier ein gewaltiger Kostentsunami auf die Berliner Steuerzahler zurollt. 

Ein noch größeres Risiko stellen die Pensionsverpflichtungen des Landes dar, für die nicht annähernd ausreichende Rückstellungen erfolgt sind.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf verschiebt der Finanzsenator alle finanziellen Risiken in die Zukunft und lastet sie so unseren Kindern und Enkeln auf die Schultern. Das ist unverantwortlich.

Fazit: Der jetzt beschlossene Doppelhaushalt ist ein reines Wahlkampfmanöver, mit dem den Berlinern Sand in die Augen gestreut werden soll. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Seriöse und solide Haushaltsplanung sieht anders aus.

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