Berlin Friedrichstraße

Zur Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes gegen die Änderung des Straßengesetzes und der Sondernutzungsverordnung sagt der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch:

„Zum wiederholten mal scheitert der Senat vor Gericht, weil er im rotgrünroten Allmachtswahn seine Kompetenzen überschritten hat. Wie beim Mietendeckel war auch dies ein Scheitern mit Ansage, denn Fachleute hatten in einer Anhörung gewarnt, dass die angestrebten Auflagen für Carsharing-Anbieter gegen das Bundesrecht verstoßen würden. Aber Fachkenntnisse und Sachverstand haben in der Berliner Landespolitik schon lange keinen Platz mehr.

Was bleibt, sind eine erneute Blamage für Berlin und Verfahrenskosten in unbekannter Höhe, für die die Steuerzahler aufkommen müssen.”

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