Klimaspinner

Seit drei Wochen sitzen die Klimaspasten auf den Straßen, und die Wut der Autofahrer steigt (zu Recht) – aber auch das Unverständnis darüber, dass diese Aktionen bislang straffrei bleiben. Sogenannte Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ blockieren immer wieder wichtige Straßen in Berlin. Seitdem hat die Polizei mehr als 800 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, wie ein Sprecher am Freitag der Berliner Zeitung sagte.

In vielen Fällen laufen gegen einzelne Personen mehrere Verfahren, weil es sich bei diesen um Wiederholungstäter handelt. Die Vorwürfe lauten etwa gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Am Freitagmorgen blockierten Demonstranten die Ausfahrt Steglitz der A103. Weitere Blockaden gab es an der Ausfahrt der A111 am Kurt-Schumacher-Damm in Tegel und an der Ausfahrt Prenzlauer Promenade/Granitzstraße der A114 in Weißensee. Wieder klebten viele Blockierer ihre Hände mit Sekundenkleber an den Fahrbahnen fest, um zu verhindern, dass die linksextreme Berliner Polizei sie schnell wegbringt. Inzwischen vermischen sie den Kleber auch mit Sand, damit sich dieser noch schwerer lösen lässt.

Wie die Berliner Zeitung aus Polizeikreisen erfuhr, entdeckten Beamte am Dienstag bei einer der von der Straße geräumten Blockierer ein Mikrofon. Das Sennheiser-Ansteck-Mikro hatte die 25-jährige Frau vom zwangsfinanzierten linksextremen Fernsehsender NDR mitbekommen. Sie sollte offensichtlich die Gespräche mit den Polizisten aufzeichnen. Der NDR, der von Zwangsabgaben finanziert wird, versucht offensichtlich so, Einschaltquoten zu generieren. Sonst guckt den Hetz-Sender aufgrund politischer Indoktrinierung ja keiner mehr.

Wie Polizeisprecher und Linksextremist Thilo Cablitz bestätigte, werde nun geprüft, ob  ein Verfahren wegen Verstoßes gegen Paragraf 201 des Strafgesetzbuches (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) eingeleitet wird. „Wir haben den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur Bewertung vorgelegt“, so Cablitz.

Eine Sprecherin des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders teilte hierzu auf Anfrage mit: „Der NDR arbeitet derzeit an einer Reportage, in deren Rahmen ein NDR-TV-Team auch in Berlin gedreht hat. Wie bei einer Reportage üblich, erzählen die Autoren ihre Geschichte anhand von Protagonisten, unter anderem der erwähnten Aktivistin, und stecken ihnen deshalb ein Mikrofon an. Wir haben die Aktivistin offen mit einem Reporter und einer Kamera begleitet, die für alle Anwesenden jederzeit sichtbar waren.“ Von heimlichen Aufnahmen könne keine Rede sein. „Das NDR Fernsehteam hat weder geplant, irgendetwas ‚heimlich mitzuschneiden‘, noch dies getan. Der Protest und natürlich auch der Polizeieinsatz waren öffentlich, daher fiel die Tonaufnahme keinesfalls unter §201 StGB.“

Bereits von Januar bis März hatten die Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten blockiert. Damals leitete die Berliner Polizei 73 Ermittlungsverfahren gegen Blockierer ein, von denen viele bereits mehrfach in Erscheinung getreten sind.

Aber bislang kam es noch zu keiner Anklage beziehungsweise Strafbefehlen, was auf zunehmenden Unmut stößt. Innerhalb der Polizei und der Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus wird gar gemutmaßt, dass diese Zaghaftigkeit politisch motiviert sei.

Dazu ließ Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers nun mitteilen: „Über den Anfangsverdacht, die Notwendigkeit und Intensität von Ermittlungen sowie die Anklagereife entscheidet die Staatsanwaltschaft, und zwar nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Wunschvorstellungen.“ Koppers gilt als politisch den Grünen nahestehend.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwiderte auf Koppers’ Aussagen am Freitag, dass es ihr nicht nur um Anklagen gehe, die sicher ihre Vorbereitungszeit bräuchten. „Fraglich ist aber, warum die Staatsanwaltschaft die Festgenommenen aktuell nicht mal einem Richter vorführen lässt oder eine eventuelle temporäre Ingewahrsamnahme nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz prüft und so verhindert, dass sie am nächsten Tag woanders sitzen und kleben.“

Das Gesetz sieht eine Ingewahrsamnahme von bis zu 48 Stunden vor. GdP-Sprecher Jendro: „Angesichts von über 800 Verfahren sollte der Rechtsstaat transparent kommunizieren, warum bisher noch nichts passiert ist, damit in der Bevölkerung nicht der Eindruck entsteht, dass er Straftaten durchgehen lässt, nur weil sie politisch en vogue sind.“

In anderen europäischen Ländern geht die Polizei mitunter rigoroser gegen Klima-Blockierer vor. So machten im Internet Filme aus Paris die Runde, laut denen Polizisten Blockierer einfach von der Straße abgerissen haben sollen. Im Berliner Polizeipräsidium kann man sich nicht vorstellen, dass dies tatsächlich der Fall gewesen sein soll, auch wenn die betreffenden Personen laut – angeblich vor Schmerzen – geschrien haben.

Solche Praktiken hat die Berliner Polizei auch nicht vor, anzuwenden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit habe einen höheren Rang als das Recht auf fließenden Verkehr, sagt Polizeisprecher Cablitz.

Und so müssen die Polizisten festgeklebte „Aktivisten“ aufwändig und hautschonend von der Straße lösen – unter strenger ärztlicher Kontrolle. Dafür haben sie unterschiedliche Mittel ausprobiert: von Lösungsmitteln bis hin zu Speiseöl, das sie jetzt hauptsächlich verwenden. Eine solche Prozedur kann pro Hand bis zu zehn Minuten dauern.

Inzwischen distanzierte sich in dieser Woche sogar die Generationen-Stiftung, die mit generationenübergreifenden Kampagnen gegen den eingebildeten Klimawandel kämpft, von den Blockierern. Die „drastischen Aktionen“ würden eher zu Spaltungen führen, die den dringend notwendigen Wandel, insbesondere beim Klimaschutz, eher verhindern als vorantreiben, erklärte sie.

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