Kreuzberg

Zur vermutlich letzten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss „Diese eG“ sagt AfD-Obmann Ronald Gläser:

„Monika Herrmann berichtete, die Übernahme von Häusern durch die Diese eG seien nicht als „besondere Situation“ interpretiert worden. Und das, obwohl die Genossenschaft neu auf dem Markt war und andere Firmen den Erwerb der Häuser abgelehnt hatten. Die Bezirksbürgermeisterin machte Erinnerungslücken geltend oder verwies auf den Bezirksstadtrat, der die Aussage verweigert. Dessen zuständigen Mitarbeiter (für Vorkaufsrechtsausübungen) kenne sie nicht. Anfragen gingen über ihren Tisch, aber nur, wenn sie nicht krank oder im Urlaub sei. Eine bestimmte Größenordnung von Geschäften zu Lasten des Steuerzahlers, ab der der zuständige Bezirksstadtrat den Rest des Bezirksamts informieren muss, habe es nicht gegeben. Sie selbst vergewissere sich lieber einmal zu oft als zu selten bei ihrem Rechtsamt, aber das könne jeder Bezirksstadtrat halten, wie er wolle. Um das Risiko zu minimieren, wurden künftig Alleingänge untersagt. Frage: Was haben Sie sonst unternommen, um Risiken zu minimieren? Antwort: nichts.

Das alles erinnert mich an Torsten Akmann, der im März im Abgeordnetenhaus über Friedrichshain-Kreuzberg gesagt hat, der Bezirk ähnle einer Bananenrepublik. Ich traue den dortigen Verantwortlichen nicht zu, dass sie in Zukunft sorgsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Diese Politik der Vorkaufsrechtsausübung zugunsten neugegründeter rotgrüner Genossenschaften muss beendet werden. Hilfsweise müsste ein besseres Regelwerk greifen, um in Zukunft Fehler wie bei der Diese eG zu verhindern. Das Beste wäre, wenn der Staat seine Anstrengungen darauf konzentrierte, möglichst vielen Berlinern den Erwerb eigenen Wohneigentums zu ermöglichen.“  ­

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