Mit Pressemitteilung vom 21. April teilte das Verwaltungsgericht Berlin mit, dass die “Querdenker-Demonstration verboten bleibt (VG 1 L 236/21). Dieses Urteil sei so getroffen worden, weil die Versammlungsteilnehmer nach der plausiblen Gefahrenprognose des Antragsgegners die zur Vermeidung von Infektionen zwischen ihnen einzuhaltenden Mindestabstände voraussichtlich nicht beachten würden. Ausschlaggebend seien die negativen Erfahrungen mit der Durchführung von zahlreichen Versammlungen seit Oktober 2020, die jeweils einen vergleichbaren Teilnehmerkreis aus der „Querdenker-Szene“ angesprochen hätten. Warum dies nicht für die stets gleich verlaufenen Demonstrationen von linksextremen Gewalttätern gilt – insbesondere zum gestrigen 1. Mai – fragt Stefan Raven News.
Wie zu erwarten erging von Senator Geisel (ehemals SED) kein Verbot der linksextremen Versammlungen in Berlin, obwohl seit Jahrzehnten klar ist, worauf dies hinauslaufen wird. Schlimmer noch: SPD, Grüne und Linke finanzieren genau diese Terrororganisationen, die sich mit Namen kennzeichnen, die aus dem Milieu zu stammen scheinen, welches sie auf der Straße bekämpfen – die Mitte der Gesellschaft. So bekamen beispielsweise extremistische Gruppierungen aus der linken Szene, die sich “Demokratie leben!” nennen, im Jahr 2020 satte 115 Millionen Euro. 2022 werden es sogar 200 Millionen Euro sein. 200 Millionen Euro bekam der gesamte Luftverkehr als Unterstützung im Zuge der Corona-Krise. Ein Vergleich, der aufzeigt, wo die Prioritäten der sogenannten Alt-Parteien liegen. Zum Bündnis “Demokratie leben!” gehören zahlreichen Gruppierungen, die immer wieder durch linksextreme Gewalt auffallen und offen die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen, wie zum Beispiel die Interventionistische Linke.
Wie blanker Hohn klingt in diesem Zusammenhang das Pressestatement der Berliner Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Antje Kapek. Sie beklagt darin die Gewalt, die sie und ihre Partei zuvor finanziert und ermöglicht hat. Abschließen tut sie ihre Meldung mit: “Die polizeiliche Einsatztaktik werden wir im Innenausschuss kritisch nachbereiten.” Und die Gewerkschaft der Polizei zeigt in diesem Kontext ganz klar, wessen politisch geistiges Kind sie ist: “Mit einem konsequenten Vorgehen in Pandemiezeiten haben Tausende Einsatzkräfte nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund um den Tag der Arbeit für weitgehend friedliche Demonstrationen und Aufzüge gesorgt.” Weiter heißt es: “Radek verurteilte die Angriffe auf Einsatzkräfte von einem kleinen Teil der Demonstrierenden in mehreren deutschen Städten.” Was unter einen kleinen Teil der Demonstranten (nicht Demonstrierende ein Verb, kein Nomen, liebe GdP) zeigt das folgende Video, welches wir hier zur Verfügung stellen.
Weiter heißt es von der GdP: “Mit Verständnislosigkeit muss nach den Worten Radeks zudem registriert werden, dass sich trotz klarer Hygiene-Anordnungen und Demonstrationsauflagen zum Teil tausende Menschen auf engsten Raum versammelten und sich somit die Ansteckungsgefahr massiv erhöhte.” Doch dies waren nicht etwa Corona-Maßnahme-Kritiker auf deren Demonstrationen, sondern hier ist die Rede von den linksextremen Veranstaltungen, wie das folgende Bild mit einiger Prominenz der radikalen Szene zeigt.
Anders sieht es dagegen schon Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Berlin, welche vor zwei Wochen noch mit linksextremen Parteien eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben hat: „Das war die schlimmste Nacht der Gewalt seit vielen Jahren. Den verletzten Einsatzkräften unserer Polizei wünsche ich schnelle Genesung. Die Koalition von SPD, Linken und Grünen muss sich fragen lassen, welchen Anteil an Verantwortung sie daran trägt. Ihre jährlichen Betroffenheitsadressen an Angehörige klingen wie Hohn. Ihr Aufmuskeln der letzten Tage gegen Kritiker der Mietertäuschung durch den Mietendeckel und ihr Kuschelkurs mit der linken Szene haben die Spannungen angeheizt. Sie hat unsere Polizei und den Rechtsstaat geschwächt durch Änderungen des Versammlungsrechts und der Verweigerung wichtiger Polizeibefugnisse im Polizeirecht. Mit dem Polizeibeauftragten und dem Antidiskriminierungsgesetz wurde Misstrauen gegen unsere Beamten gesät. So lange Rot-Rot-Grün mit gewaltbereiten Chaoten sympathisiert, wird es keinen friedlichen 1. Mai geben.“
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fragt sich, warum die Polizei nicht auch bei der linken Szene die volle Härte zeige, die bei anderen Demonstrationen schon an der Tagesordnung sei und macht deutlich, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen werden dürfe.
“Brennende Barrikaden, Flaschen- und Steinwürfe, dutzende verletzte Polizisten – das ist das Ergebnis der Demonstrationen zum 1. Mai allein in Berlin. Ein weiteres Mal zeigt unser Staatsapparat, dass er linke Gewalt nicht ernst nimmt oder als kindliche Spielerei abtut: während zahlreiche Demonstrationen bundesweit schlicht verboten wurden, lässt man linke Gewalttäter einfach gewähren. Das kann nicht sein! Ich fordere, dass sich die Regierenden klar gegen derartige Auswüchse positionieren und endlich der Blindheit auf dem linken Auge entgegen gewirkt wird! Derartige Szenen, wie gestern in Berlin, sind unhaltbar und unerträglich für einen Rechtsstaat”, meint Stephan Brandner.
