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Angeblich käme die größte Gefahr in Deutschland ja von rechts, während man in Verfassungsschutzberichten doch regelmäßig nur von Propagandadelikten liest. Linksextreme Straftaten werden da gerne verschwiegen, so auch der Angriff auf eine Berliner LKA-Ermittlerin. Doch auch die Ursachen werden verharmlost.

In der Nacht zu Dienstag haben offenbar Linksextremisten einen Brandanschlag auf das Privatauto einer Staatsschutz-Ermittlerin des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) verübt. Sie drohen zudem damit, noch weiter zu gehen bei ihren Angriffen. Zuerst hat die „B.Z.“ berichtet. Dass es sich um einen Anschlag von Seiten von Linksextremisten handelt, geht aus einem onlinegestellten Bekennerschreiben hervor.

In einem Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht wurde, äußern sich die Täter zu dem Brandanschlag. Demnach haben sie die Beamtin umfangreich ausgekundschaftet, ihre Privatanschrift und ihre Alltagsgewohnheiten ausspioniert. Die Täter drohen auch damit, zu anderen Mittel zu greifen. Sie hätten sich darauf begrenzt, „Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen“, auch „wenn wir ihre genaue Adresse kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können“, heißt es in dem Schreiben.

In der Berliner Polizei ist das Entsetzen über den Brandschlag auf den Privatwagen der Beamtin groß. „Das ist ein massiver Angriff auf den Privatbereich und wir erwarten, dass Berlins Politik hier geschlossen Farbe bekennt und diesen Terrorismus als solchen benennt“, sagte Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir sind schockiert über diese unglaublich perfide Tat und hoffen, dass das keine bleibenden Spuren bei der Kollegin hinterlässt.“

Und weiter sagte der GdP-Landeschef: „Wir müssen auch darüber reden, dass in unserem Land der Datenschutz stets vorgeschoben wird, gleichzeitig aber immer wieder Privatadressen unserer Kollegen auf dem Präsentierteller an Schwerstkriminelle gelangen.“

Der Vizechef der Berliner SPD-Fraktion, Tom Schreiber sagte: „Eine absolut perfide Tat. Ich verurteile das aufs Schärfste.“ Seine Solidarität gelte der LKA-Beamtin und ihrer Familie. „Linksextremisten sind Feinde der Demokratie“, sagte Schreiber.

„Mit dem Tolerieren des Linksextremismus muss Schluss sein. Rot-Grün-Rot muss endlich mit der vollen Härte des Rechtsstaates durchgreifen“, sagte Jotzo weiter. „Wir wollen dafür die Grundlage schaffen und fordern erneut einen Konsens gegen Linksextremismus, der den ebenso notwendigen Konsens gegen Rechts ergänzt und die Geschlossenheit der Berliner Politik gegen jede Art des Extremismus unterstreicht.“

Der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, Kai Wegner erklärt: „Der feige Anschlag von Linksextremisten auf den Privat-Pkw einer ehemaligen LKA-Ermittlerin ist ein Angriff auf uns alle. Das Bekennerschreiben, das auf einer linksextremen Internetseite einsehbar ist, entlarvt einen Abgrund an Menschenfeindlichkeit und Demokratieverachtung. Wir stehen erschüttert vor einer neuen Dimension politisch motivierten Hasses, dem wir uns geschlossen und konsequent entgegenstellen müssen.“ Wegner weiter: „Einmal mehr zeigt sich, dass Linksextremismus alles andere als ein aufgebauschtes Problem ist. Der Senat darf linken Extremismus nicht länger verharmlosen oder wie im Koalitionsvertrag einfach verschweigen.“

Doch fadenscheinig klingen diese Aussagen alle Mal. Während es sich bei der SPD selbst um eine linksextreme Partei handelt, die den parlamentarischen Nährboden für derartige Umtriebe bietet, haben auch CDU und FDP immer wieder zusammen mit linksextremistischen Parteien und Förderern linksextremer Gewalt Presseerklärungen herausgegeben.

Von den Grünen und der Linken hörte man erst gar nichts. Besonders perfide: Am Mittwoch, einen Tag später, kam der Berliner Verfassungsschutzbericht heraus. Die Grünen betonten darin noch, dass die Zunahme von Linksextremisten in Berlin nur mit einer höheren Mitgliederzahl der Roten Hilfe zusammenhinge, welche keine Gewalt ausüben würde. Doch die Rote Hilfe hilft genau solchen Straftätern. Einzige Bedingung: Man darf die politische Straftat nicht bereuen.

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Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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