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Angeblich käme die größte Gefahr in Deutschland ja von rechts, während man in Verfassungsschutzberichten doch regelmäßig nur von Propagandadelikten liest. Linksextreme Straftaten werden da gerne verschwiegen, so auch der Angriff auf eine Berliner LKA-Ermittlerin. Doch auch die Ursachen werden verharmlost.

In der Nacht zu Dienstag haben offenbar Linksextremisten einen Brandanschlag auf das Privatauto einer Staatsschutz-Ermittlerin des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) verübt. Sie drohen zudem damit, noch weiter zu gehen bei ihren Angriffen. Zuerst hat die „B.Z.“ berichtet. Dass es sich um einen Anschlag von Seiten von Linksextremisten handelt, geht aus einem onlinegestellten Bekennerschreiben hervor.

In einem Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht wurde, äußern sich die Täter zu dem Brandanschlag. Demnach haben sie die Beamtin umfangreich ausgekundschaftet, ihre Privatanschrift und ihre Alltagsgewohnheiten ausspioniert. Die Täter drohen auch damit, zu anderen Mittel zu greifen. Sie hätten sich darauf begrenzt, „Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen“, auch „wenn wir ihre genaue Adresse kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können“, heißt es in dem Schreiben.

In der Berliner Polizei ist das Entsetzen über den Brandschlag auf den Privatwagen der Beamtin groß. „Das ist ein massiver Angriff auf den Privatbereich und wir erwarten, dass Berlins Politik hier geschlossen Farbe bekennt und diesen Terrorismus als solchen benennt“, sagte Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir sind schockiert über diese unglaublich perfide Tat und hoffen, dass das keine bleibenden Spuren bei der Kollegin hinterlässt.“

Und weiter sagte der GdP-Landeschef: „Wir müssen auch darüber reden, dass in unserem Land der Datenschutz stets vorgeschoben wird, gleichzeitig aber immer wieder Privatadressen unserer Kollegen auf dem Präsentierteller an Schwerstkriminelle gelangen.“

Der Vizechef der Berliner SPD-Fraktion, Tom Schreiber sagte: „Eine absolut perfide Tat. Ich verurteile das aufs Schärfste.“ Seine Solidarität gelte der LKA-Beamtin und ihrer Familie. „Linksextremisten sind Feinde der Demokratie“, sagte Schreiber.

„Mit dem Tolerieren des Linksextremismus muss Schluss sein. Rot-Grün-Rot muss endlich mit der vollen Härte des Rechtsstaates durchgreifen“, sagte Jotzo weiter. „Wir wollen dafür die Grundlage schaffen und fordern erneut einen Konsens gegen Linksextremismus, der den ebenso notwendigen Konsens gegen Rechts ergänzt und die Geschlossenheit der Berliner Politik gegen jede Art des Extremismus unterstreicht.“

Der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, Kai Wegner erklärt: „Der feige Anschlag von Linksextremisten auf den Privat-Pkw einer ehemaligen LKA-Ermittlerin ist ein Angriff auf uns alle. Das Bekennerschreiben, das auf einer linksextremen Internetseite einsehbar ist, entlarvt einen Abgrund an Menschenfeindlichkeit und Demokratieverachtung. Wir stehen erschüttert vor einer neuen Dimension politisch motivierten Hasses, dem wir uns geschlossen und konsequent entgegenstellen müssen.“ Wegner weiter: „Einmal mehr zeigt sich, dass Linksextremismus alles andere als ein aufgebauschtes Problem ist. Der Senat darf linken Extremismus nicht länger verharmlosen oder wie im Koalitionsvertrag einfach verschweigen.“

Doch fadenscheinig klingen diese Aussagen alle Mal. Während es sich bei der SPD selbst um eine linksextreme Partei handelt, die den parlamentarischen Nährboden für derartige Umtriebe bietet, haben auch CDU und FDP immer wieder zusammen mit linksextremistischen Parteien und Förderern linksextremer Gewalt Presseerklärungen herausgegeben.

Von den Grünen und der Linken hörte man erst gar nichts. Besonders perfide: Am Mittwoch, einen Tag später, kam der Berliner Verfassungsschutzbericht heraus. Die Grünen betonten darin noch, dass die Zunahme von Linksextremisten in Berlin nur mit einer höheren Mitgliederzahl der Roten Hilfe zusammenhinge, welche keine Gewalt ausüben würde. Doch die Rote Hilfe hilft genau solchen Straftätern. Einzige Bedingung: Man darf die politische Straftat nicht bereuen.

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