Terroranschlag

++ Neues Konzept darf nicht zum zahnlosen Papiertiger werden

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Ein neues Sicherheitskonzept gegen den Terror darf nicht zum zahnlosen Papiertiger werden. Innensenator Geisel erklärt, vier Jahre nach dem mörderischen Anschlag am Breitscheidplatz insbesondere die Gefährder-Beobachtung verbessern zu wollen. Doch die Überwachung von Handy-Telefonaten terroristischer Gefährder lehnt er ebenso ab wie ihre Aufenthaltsüberwachung durch elektronische Fußfesseln. Hinzu kommt die anhaltende zögerliche Abschiebepraxis im rot-rot-grünen Berlin. Insofern bestehen berechtigte Zweifel, ob selbst straffällig gewordene Gefährder – wie angekündigt – künftig schneller abgeschoben werden.

Wir halten an unseren Forderungen nach einer Quellen-TKÜ, elektronischen Fußfesseln, anlasslosen Personenkontrollen bei Terrorverdacht und der Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams fest. Notwendig ist auch ein Abwehrsystem von Flug-Drohnen, wie es die Bundespolizei und einige CDU-geführte Länderpolizeien bereits eingeführt haben. Terrororganisationen wie der IS werben auf Videos bereits für diese Geräte als Waffe. Zudem gibt es leider viel zu viele Störungen an unseren Flughäfen (siehe Anfrage).“

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