Bild: Senat des Inneren Berlin

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat Innensenator Geisel für den jüngsten Vertrauensverlust in Regierung und Verfassungsschutz verantwortlich gemacht:

“Geisels Reaktion auf den bekannt gewordenen Zwischenbericht des Verfassungsschutzes zur Berliner AfD zeigt seine Hilflosigkeit: erst alles dementieren; dann doch das Eingeständnis, dass das Papier echt ist und personelle Konsequenzen nach sich ziehen soll. 

Im Klartext heißt das: Die Beamten haben der  Instrumentalisierung durch Rotrotgrün widerstanden und sollen nun dafür bestraft werden. So verhält sich kein verantwortungsvoller Dienstherr! Hinzu kommt der dringende Verdacht, dass die AfD durch die ideologische Instrumentalisierung einer Behörde aus dem demokratischen Wettbewerb herausgedrängt werden soll. 

Darum haben wir uns entschieden, einen Missbilligungsantrag im Abgeordnetenhaus zu stellen. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes, die parteipolitische Neutralität der Innenverwaltung und somit um die Grundfesten unserer Demokratie! Hierfür steht die Rechtsstaatpartei AfD.”

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