Kai Wegner

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es muss Schluss sein mit den Autobahn-Blockaden. Dass nach Ärzten und Rettungswagen heute sogar eine Hochschwangere blockiert wurde, ist nicht hinnehmbar. Hier handelt es sich nicht um Dumme-Jungen-Streiche, sondern um klare Straftaten. Die Blockierer nötigen die Berlinerinnen und Berliner und gefährden im schlimmsten Fall Menschenleben. Wer glaubt, sich über unsere Rechtsordnung hinwegsetzen zu können, braucht ein klares Stoppschild.

Die Innensenatorin muss konsequent durchgreifen. Wer glaubt, mutwillig immer wieder Polizeieinsätze verursachen zu können, soll dafür auch zur Kasse gebeten werden. Wenn genau das die Senatorin jetzt prüfen will, ist sie auf dem richtigen Weg. Es geht darum, Demonstranten zur Räson zu bringen. Es gilt, die Selbstradikalisierungsspirale der Demonstranten zu stoppen, bevor noch ein wirkliches Unglück geschieht. Das staatliche Gewaltmonopol ist nicht verhandelbar. Unsere Gesellschaft darf sich nicht von Radikalen erpressen lassen. 

Wenn Politiker insbesondere von Grünen und Linken der SPD-Innensenatorin ihren Beifall verweigern, wenn sie solche Blockadeaktionen schönreden, sie sogar als legitim bezeichnen und ihre Sympathie für Straftäter kaum verhehlen, dann ist das ein fatales Signal. Jeder verantwortliche Politiker muss sich von den Straftaten klar distanzieren. Mit ihrem dreisten Akt der Selbstermächtigung schaden die Demonstranten ihrer Sache mehr als dass sie ihr nutzen. Statt eine ganze Stadt in Geiselhaft zu nehmen, kann man auch rechtskonform und sympathisch für den Klimaschutz eintreten.“

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