Rotes Rathaus

Zu der Vorstellung des Programm-Entwurfs der Berliner Grünen bemerkt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

Der Programm-Entwurf der Grünen wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Die wichtigste ist wohl, warum die Grünen in Regierungsverantwortung so wenig von dem umgesetzt haben, was sie nun fordern. Anstelle eines durchdachten Konzeptes heißt das Motto grüner Mobilitätspolitik: Freie Fahrt für reiche Bürger. Ob City-Maut oder ÖPNV-Zwangsticket – mit ihren Ideen erweisen die Grünen der Akzeptanz der Verkehrswende einen Bärendienst. Mehr Miteinander und intelligente Strategien für die Verzahnung von ÖPNV und Individualverkehr sind gefragt.

Besonders fällt auf, wie die Grünen sich um klare Aussagen zum Mietendeckel drücken. Nicht nur lassen sie die Menschen im Unklaren darüber, ob sie den sogenannten „Mietendeckel“ auslaufen lassen oder verlängern wollen. Sie drücken sich vor allem um die Frage, wie sie den von Rot-Rot-Grün geprellten Mietern beistehen wollen, wenn ihr Gesetz sich als verfassungswidrig erweist. Jeder weiß, dass der rot-rot-grüne Mieten-Populismus auf wackligem Fundament steht. Millionenschwere Mietnachforderungen stehen zu erwarten – vor dieser Frage darf Frau Jarasch sich nicht wegducken. Einmal mehr zeigt sich daran, dass die Grünen sich wenig Gedanken über die sozialen Folgen ihrer Politik machen.

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