Polizeiwagen

++ CDU-Fraktion für Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Ermittlung schwerer Straftaten wie Mord ist im öffentlichen Interesse. Wir haben daher keinerlei Verständnis dafür, wenn jetzt der Bezirk Mitte den Kripobeamten in der Keithstraße auf einmal keine Ausnahme mehr für die Parkraumbewirtschaftung gewähren will. Es kann nicht sein, dass die Mordermittler mit oft langen Einsatzzeiten bis in die Nacht hinein inmitten der Coronapandemie und bei Eis und Schnee mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr zum Dienst fahren sollen.

Nach dem Streit um Parkgebühren für Pflegekräfte an der Charité lassen es Grünen-Politiker erneut an Sensibilität und Verständnis vermissen. Gerade gegenüber den Berlinern, die unsere Stadt am Laufen halten. Bezirksbürgermeister von Dassel muss seine politische Entscheidung unverzüglich korrigieren. Angesichts der weiterhin gefährlichen Infektionslage wäre es für alle Berliner von Vorteil, die Parkraumbewirtschaftung für einige Wochen auszusetzen. Unser Antrag dazu liegt dem Abgeordnetenhaus vor.“

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