Dieb

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat dem rotrotgrünen Senat angesichts der linksextremen Vorfälle im Vorfeld der Häuserräumung in der Liebigstraße und den illegalen Aktionen von Klimafanatikern Totalversagen vorgeworfen:

„Während Linke und Grüne versuchen, den Rechtsstaat auszuhebeln, schweigt die SPD seit Tagen beharrlich. Nächtliche Krawalle, Terrorangriffe auf Polizei, Justiz und Infrastruktur werden geduldet, als wären sie das Normalste der Welt. Polizisten werden der Eskalation und des Rechtsextremismus bezichtigt, obwohl sie nur ihre Pflicht tun, unseren Rechtsstaat zu schützen. Corona wird als Vorwand missbraucht, um die notwendige Räumung in der Liebigstraße zu sabotieren. Und rechtswidrige Taten von Klimafanatikern werden als legitimer Protest schöngeredet.

In dieser Woche zeigt sich deutlich, wessen Geistes Kind die politischen Partner des Regierenden Bürgermeisters sind: Es handelt sich um linksradikale Staatsfeinde! Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, endlich klar Farbe zu bekennen: Steht er aus egoistischem Interesse am Machterhalt treu an der Seite seiner linksgrünen Koalitionsgenossen oder bekennt er sich endlich zu Recht und Gesetz und stellt sich gegen linksextreme Krawallmacher auf die Seite der Bürger unserer Stadt, die stets die Zeche zahlen müssen. Herr Müller, bekennen Sie sich!“ Mit freundlichen Grüßen

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