Corona Grundrechte

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die aktuelle Debatte um Corona-Lockerungen als verlogen bezeichnet:

„Wenn schon Berliner Amtsärzte im rbb-Interview offen erklären, die Maskenpflicht auf der Straße sei nur ein politisches Statement, medizinisch aber sinnlos, frage ich mich: Was soll das unsinnige Exit-Gerede im Senat? Für mich ist das ein weiteres Täuschungsmanöver, mit dem die Bürger für dumm verlauft werden.

Rotrotgrün hat wie die Bundesregierung in der gesamten Pandemie losgelöst von Fakten gehandelt. Willkürliche Verbote haben ohne durch ausreichende Informationen unterfüttert gewesen zu sein monatelang Grundrechte ausgehebelt und die Wirtschaft massiv beschädigt. Eine Wirkung der Restriktionen ist bis heute nicht einmal ansatzweise nachweisbar. Nur die Milliarden-Kosten sind klar messbar. Sie müssen wir in den kommenden Jahren teuer abbezahlen: durch noch höhere Steuern oder, wie vom IW vorgeschlagen, durch Mehrarbeit und drastisch weniger Urlaub.

Ich fordere von Bund und Ländern, ihre Politik des Versagens endlich zu beenden und den Bürgern ihre Freiheit zurückzugeben. Ohne Stufenpläne und neu Lügengebäude.“

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