Kai Wegner

Zu den jüngsten Meldungen, wonach die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Herrmann, und ihr Baustadtrat Schmidt der Bauaufsicht die Wahrnehmung ihrer Pflichten untersagt haben sollen, um die linksextremistische Szene in der Rigaer Straße 94 zu schützen, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Skandale um Bezirksbürgermeisterin Herrmann und ihren Stadtrat Schmidt reißen nicht ab. Die linken Kreuzberger Verhältnisse werden zu einer Belastung für das Land Berlin. Nun sollen Herrmann und Schmidt sogar die Bauaufsicht in der Rigaer Straße zurückgepfiffen haben. Damit haben die beiden aktiv zugelassen, dass in der Rigaer Straße Menschenleben gefährdet werden. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Linksextremisten scheinen im rot-rot-grünen Berlin schalten und walten zu können, wie sie wollen. Mit politischem Segen von Rot-Rot-Grün werden offenbar sogar gesetzliche Handlungspflichten der Behörden außer Kraft gesetzt. Das grüne Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg ist ganz offenkundig auf dem linken Auge blind. Das kann so nicht weitergehen! Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und den Innensenator auf, im Rahmen der Bezirksaufsicht die Vorgänge in Friedrichshain-Kreuzberg zu untersuchen und Recht und Gesetz durchzusetzen.

Berlin darf weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind sein. Die unhaltbaren Zustände in der Rigaer Straße wurden viel zu lang geduldet. Damit muss endlich Schluss sein.“

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