Kreuzberg

++ Vorwurf der Missachtung von Brandschutzmängeln durch Grünen-Politiker ungeheuerlich

++ Innensenator Geisel muss im Rahmen der Bezirksaufsicht eingreifen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zu Medienberichten über ignorierte Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94.   

Burkard Dregger: „Wer Brandschutzmängel ignoriert und Vorschriften aushebelt, setzt bewusst Menschenleben aufs Spiel. Die Vorwürfe gegen Grünen-Stadtrat Schmidt sind ungeheuerlich. Meine Akteneinsichtnahme hat ergeben, dass seit spätestens 2017 der Innensenator die Mängel in der Rigaer Straße 94 kannte. Er wusste auch von der Weigerung des überwiegend von den Grünen geführten Bezirksamts, den Brandschutz in dem Gebäude durchzusetzen. Der Senator hat dennoch bis heute nichts unternommen, sondern er hat die erheblichen Brandgefahren für die Anwohner billigend in Kauf genommen. Er ist damit verantwortlich für Gesetzlosigkeit und Ohnmacht des Rechtsstaates. Er muss jetzt endlich im Wege der Bezirksaufsicht eingreifen.“

Kurt Wansner: „Wir können von Glück reden, dass es bisher keinen schweren Brand in der Rigaer Straße 94 gegeben hat. Ich hatte mehrfach den Senat auf mögliche Brandgefahren im Innenausschuss aufmerksam gemacht. Die Art und Weise, wie Grünen-Stadtrat Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Herrmann diese polizeibekannten Mängel offenbar über Jahre ignoriert haben, ist unerträglich und eine eklatante Pflichtverletzung. Anscheinend wurde zudem Druck gemacht auf Mitarbeiter, um notwendige bauordnungsrechtliche Maßnahmen zu unterlassen. Wer bewusst Menschenleben in Gefahr bringt, hat in einem Bezirksamt nichts zu suchen.“

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