Kai Wegner

Zum Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken in Berlin erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Mit einem Bündnis von gestern lässt sich das Morgen nicht gestalten. Wenn man sieht, wie die bürgerlichen Restbestände innerhalb der SPD bei der Auswahl der Koalitionspartner untergebuttert wurden, braucht man nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, was die Versprechungen aus dem Sondierungspapier wert sind. Diese Koalition hat von Anfang an eine linke Unwucht und schadet Berlin.

Wenn Frau Giffey ihre angeblichen roten Linien ernst nimmt, ist spätestens die Enteignungsfrage die Sollbruchstelle der Koalition. Da jedoch bereits jetzt die Kraft für einen Neustart fehlte, drohen Berlin weitere fünf Jahre voller Streit und Stillstand. Die CDU wird den Berlinern von Anfang an ein bürgerliches und pragmatisches Politikangebot machen und somit zeigen, wie eine bessere Politik für unsere Stadt aussehen kann.“

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