Humboldt Universität

++ Gesetzesnovelle ist ein Bürokratiemonster

In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde im Rahmen einer Sachverständigenanhörung über die Gesetzesvorlage des Senats zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes debattiert.

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist für die Berliner Hochschulen katastrophal. Dies hat nicht zuletzt die deutliche Kritik seitens der Hochschulvertreter in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses deutlich gemacht. Dass Rot-Rot-Grün die positive Entwicklung der Hochschulen, die auf der Grundlage des bestehenden Hochschulgesetzes möglich war, auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode aufs Spiel setzt, ist fahrlässig. Die Gesetzesvorlage kommt einem Paradigmenwechsel zu detailgesteuerten Hochschulen gleich und schadet dem Wissenschaftsstandort nachhaltig. Die bisherige Erprobungsklausel, die den Hochschulen die Freiheit zur Ausdifferenzierung und Abgrenzung gibt, wird ausgehebelt. Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster, welches Entscheidungsbefugnisse lähmt.“

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