Kai Wegner

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses berät heute über die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Nach dem LADG und dem Polizeibeauftragten holt Rot-Rot-Grün zum nächsten Schlag gegen unsere Polizistinnen und Polizisten aus. Mit der Reform des ASOG erschwert die Linkskoalition den Berliner Polizeikräften unnötig die Arbeit. Die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung, zum Tasereinsatz und zum finalen Rettungsschuss sind entweder halbherzig oder fehlen komplett. Einmal mehr verpasst Rot-Rot-Grün die Chance, der Polizei den Rücken zu stärken.

Das fortgesetzte Misstrauen von Rot-Rot-Grün gegenüber der Polizei ist erschreckend. Die Berliner Polizeikräfte leisten unter schwersten Bedingungen einen hervorragenden Dienst für die Sicherheit in unserer Stadt. Ich erwarte, dass Rot-Rot-Grün der Polizei endlich Anerkennung und Respekt entgegenbringt. Die Berliner CDU steht hinter unserer Polizei. Wir wollen ein echtes Berliner Polizeigesetz, um die Dinge zu regeln, mit denen unsere Polizei von Rot-Rot-Grün allein gelassen wird. Wir werden dafür sorgen, dass die Polizei wieder das Vertrauen der Politik genießt.“

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