Lachen

In Berlin bekam eine Staatssekretärin ihre Position nicht aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation (die nicht vorhanden ist), sondern aufgrund ihres Parteibuches. Das überrascht wenig. Doch überraschen tut, dass sich die Partei darüber brüskiert, die für den Linksruck in Deutschland hauptverantwortlich ist, die linke CDU. Dennoch veröffentlichen wir das Pressestatement der „Berliner Genossen“ im Wortlaut, zum einen wegen dem Unterhaltungswert, zum anderen, weil der Inhalt – auch wenn er vermutlich nicht ernst gemeint ist, doch richtig ist.

Alexander J. Herrmann, Sprecher für Recht und Justiz der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Nach dem Wechsel von Grünen-Staatssekretärin Brückner nach NRW darf es keinen weiteren Linksruck in unserer Justiz bei der Nachbesetzung geben. Diese Verwaltung steht vor immensen Herausforderungen. Deshalb kann hier nicht das Linken-Parteibuch von Frau Kreck entscheidend sein, vielmehr kommt es auf fachliche Qualifikation an. Mehr Expertise wäre auch für die Senatorin selbst von Vorteil, die insbesondere bei der Enteignungsdebatte mit ihrer verfassungsrechtlich problematischen Unterstützung kein gutes Licht auf unsere Justiz geworfen hat.

Der Wechsel der Staatssekretärin ist auch mit Blick auf die festgestellten erheblichen Schwachstellen in der IT der ordentlichen Gerichtsbarkeit ein großes Problem. Die Staatssekretärin hat die Risikoanalyse allein begleitet, weil die Senatorin dieses Thema ausdrücklich nicht zur Chefinnensache machen möchte. Auch im Interesse der IT-Sicherheit unserer Justiz braucht es zügig einen fachlich qualifizierten Ersatz anstatt weiterer linker Ideologie.“

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