Corona Schnelltest

++ Schadensersatz-Klagewelle in Millionenhöhe erwartet

++ Senatorinnen müssen sich für etwaige Rechtsverstöße verantworten

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, zu der vom Kammergericht für rechtswidrig erklärten Teststellen-Vergabepraxis des Senats:

„Einmal mehr musste Rot-Grün-Rot von Gerichten gestoppt werden (Stefan Raven News berichtete), einmal mehr ist das eine peinliche Schlappe für diesen Senat. Rot-Grün-Rot kann es einfach nicht. Der Senat hat Steuergelder in Millionenhöhe nach Gutsherrenart verteilt und dafür vom Kammergericht die einzig richtige Antwort kassiert. Damit hat die Linkskoalition Berlin einen Schaden zugefügt. Es drohen nun eine Klagewelle und ein weiterer Millionenschaden, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der sich Berliner immer weniger leisten können und Zahl der Bedürftigen ständig wächst.

Es ist ein fatales Signal, wenn der Senat nicht willens oder in der Lage ist, Aufträge rechtmäßig zu vergeben. Es verfestigt sich bei der Linkskoalition der Eindruck einer toxischen Mischung aus Korruption, Inkompetenz und arroganter Gleichgültigkeit. Das muss restlos aufgeklärt werden. Frau Gote und ihre Vorgängerin Frau Kalayci müssen sich umfassend erklären und für etwaige Rechtsbrüche persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Das rechtswidrige Gebaren des Senats darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, begrüßt das Urteil des Berliner Kammergerichts zur Vergabe der Corona-Testzentren durch den Senat:

„Die Entscheidung des Gerichts war absehbar. Die engen Verbindungen zwischen der Gesundheitsverwaltung und 21DX sind so offensichtlich, dass der Verdacht auf Vetternwirtschaft sich geradezu aufdrängt. Zudem ist auffällig, dass der Senat sich auf unsere Anfragen zu diesem Thema (DS 19/10632 und 19/11005*) hartnäckig weigerte, konkrete Aussagen über die über die tatsächlichen Hintergründe seiner Auswahlentscheidung zu machen. Wir haben diese Vergabe daher schon immer kritisiert, und das Urteil bestätigt unseren Verdacht.

Die gesamte Affäre wirft ein grelles Schlaglicht auf den rotgrünen Filz, der sich in Berlin seit vielen Jahren ausbreitet. So erfreulich es ist, dass das rechtswidrige Verhalten des Senats hier aufgedeckt wurde, so ernüchternd ist die Erkenntnis, dass wir hier vermutlich nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs sehen.

Die Kosten tragen wie üblich nicht die Verantwortlichen, denn die üppige Ruhestandversorgung von Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci bleibt ihr erhalten. Den Schaden haben wieder einmal die Steuerzahler. Sie müssen jetzt für Entschädigungszahlungen aufkommen, die sich vermutlich im mittleren zweistelligen Millionenbereich bewegen werden.“

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