++ Verfassung darf nicht zum politischen Spielball von Rot-Grün-Rot werden
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Die Koalition ist genauso hektisch wie unseriös, wenn sie kurz vor einer möglichen Wahlwiederholung noch schnell das Wahlrecht ändern will. Wieder mal ein durchschaubares Manöver.
Mehrfach haben Gerichte rechtlich unhaltbare Gesetze dieser Koalition stoppen müssen, siehe Mietendeckel, Vorkaufsrecht, Straßengesetz. Wir warnen Rot-Grün-Rot davor, mit einem nicht grundgesetzkonformen Ausländerwahlrecht jetzt die Verfassung zu ihrem politischen Spielball zu machen. Da wäre die nächste gerichtliche Ohrfeige programmiert.
Unser Grundgesetz setzt für Wahlen die Eigenschaft als Deutscher voraus, dieser Grundsatz gilt über Art. 28 GG auch für die Länder und Kommunen und damit auch für die Berliner Wahlen und sogar für die Berliner Koalition. Wer den Weg der Einbürgerung gehen will und alle Voraussetzungen erfüllt, erhält mit diesem Bekenntnis zu unserem Staatswesen auch die Wahlberechtigung. Ein pauschales Wahlrecht für alle, wie das jetzt von SPD, Grünen und Linken geplant ist, bleibt aber grundgesetzwidrig. Wir lehnen diese Überlegung daher klar ab.”
