Kai Wegner

Zu dem Stau von einer Viertelmillion nicht abgearbeiteten Terminen in den Bürgerämtern und der Unfähigkeit des Senats, dieses Problem zu beheben, erklärt der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

“Die andauernde Krise in den Bürgerämtern, in denen sich inzwischen eine Viertelmillion an nicht abgearbeiteten Terminen aufgestaut hat, ist ein Fall von Staatsversagen mit Ansage. Es kann nicht sein, dass sich ein solch unglaublicher Terminstau aufbaut, ohne dass der Senat irgendetwas mitbekommt. Wann endlich erwachen dieser Senat und besonders die Innenverwaltung aus ihrem administrativen Wachkoma?

In Berlin ist die Innenverwaltung für die Bezirke zuständig. Es wäre von Anfang an ihre Aufgabe gewesen, eine sachgerechte und schnelle Lösung mit den Bezirken zu finden, zumal sich ja die Feriensaison längst abzeichnete. Stattdessen hat Innensenator Geisel die Dinge treiben lassen, um dann, als das Kind schon längst in den Brunnen gefallen war, einen sogenannten Krisengipfel einzuberufen, auf dem er statt Lösungen zu präsentieren, mit dem Finger auf andere zeigt. Es ist geradezu empörend, dass es dem Senator offenbar nur darum geht, die Verantwortung auf andere abzuwälzen. Stattdessen müssen beispielsweise alle diejenigen um ihren Urlaub fürchten, die dafür einen neuen Reisepass brauchen, aber jetzt keinen Termin bekommen.

Ich fordere den Senat dringend auf, dass Schwarze-Peter-Spiel einzustellen und mit den Bezirken eine schnelle Lösung für die Bürger zu finden. Es kann nicht sein, dass Berlinerinnen und Berliner auf ihren wohlverdienten Urlaub verzichten müssen, weil dieser Senat seinen ureigensten Aufgaben nicht nachkommt. Die CDU wird unter anderem ein zentrales Bürgeramt mit digital vom Endgerät abrufbaren Dienstleistungen einrichten. Wir wollen den besten Bürgerservice für alle Berlinerinnen und Berliner.”

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