Kai Wegner

Am 15. Januar 1990 besetzten mutige Bürger die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und besiegelten damit das Ende des Unterdrückungsapparates der SED. Zum anstehenden Jahrestag erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die ehemalige Stasi-Zentrale ist ein Ort von nationaler Bedeutung für das Gedenken an die Friedliche Revolution. Es ist beklemmend, dass der Senat bis heute weder ein klares Konzept noch ein klares Ziel hat, was genau mit dem dort geplanten Campus für Demokratie passieren soll. Aus dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag geht nicht einmal hervor, dass dort die Aufarbeitung des SED-Unrechts überhaupt stattfinden soll. Auch die Gespräche mit dem Bund über die Finanzierung des Campus stocken. Das alles ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfer der zweiten Diktatur auf deutschem Boden, die bis heute unter dem erlittenen Unrecht leiden.

Auf dem ehemaligen Stasi-Gelände muss auch ein Dokumentationszentrum über das SED-Unrecht entstehen. Der Senat muss mit dem Bund zügig die Finanzierung klären. Gleichzeitig bedarf es Gespräche mit den Eigentümern über ein gemeinsames Konzept für die Nachnutzung des Areals. Auch der Ankauf von Gebäuden durch das Land Berlin muss gründlich und ergebnisoffen geprüft werden.

Der Senat darf sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen, ein passendes Grundstück für das Mahnmal für die Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft zu finden. Kultursenator Klaus Lederer ist zuständig. Gemacht hat er nichts. Es darf sich nicht weiter der Eindruck verfestigen, dass hinter seiner Untätigkeit die Absicht steht, die Geschichte seiner Partei zu verwässern. Berlin hat die Verantwortung, an die mehr als 200.000 Menschen zu erinnern, die in der DDR Opfer staatlichen Unrechts und Willkür wurden. Deshalb braucht es eine würdige Erinnerungskultur mit authentischen Orten, an denen Geschichte nachvollziehbar und erlebbar wird. Die Zeit zu handeln ist jetzt.“

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