Rigaer Straße

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt zu den vom Brandschutzgutachter festgestellten Mängeln in der Rigaer Straße 94:

„Dass allein die offizielle Feststellung von Brandschutzmängeln die linke Szene dazu bringt, erneut Ausschreitungen anzukündigen, macht mich einmal mehr fassungslos. Ich erwarte vom Berliner Senat, dass er sicherstellt, dass die vom Brandschutzgutachter festgestellten Mängel kurzfristig beseitigt werden. Auch in der Rigaer Straße müssen Recht und Gesetz gelten. Wenn die Besetzer das nicht begreifen wollen, dann müssen alle rechtlichen Mittel eingesetzt werden, um das Haus zu räumen und dem unseligen Treiben von Linksterroristen, Kriminellen und Straftätern endlich ein Ende zu bereiten. Wir brauchen die ganze Härte des Rechtsstaates. Es geht um den Schutz der Anwohner im Kiez und um den Schutz der Polizisten und Einsatzkräfte.“

Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, ergänzt:

„Seit langem ist bekannt, dass man sich auf das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nicht verlassen kann. Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass die Bauaufsicht Friedrichshain-Kreuzberg über Mängel beim Brandschutz hinwegschaut. Hier tragen Bezirksbürgermeisterin Herrmann und Baustadtrat Schmidt persönlich Haftung für Leib und Leben. Der Senat kann nicht länger ebenfalls die Augen verschließen. Muss es erst Tote in der Rigaer Straße geben, ehe hier die politischen Verantwortlichen von SPD und Grünen aufwachen?“

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