Nein zum Enteignen

Am morgigen Dienstag wird sich der Senat mit dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ beschäftigen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Enteignung von Wohnungsunternehmen wäre eine Hypothek für die Entwicklung Berlins. Die Entschädigungszahlungen wären astronomisch hoch, ohne dass auch nur eine einzige zusätzliche Wohnung entstünde. Unsere Stadt hätte finanziell keine Luft mehr zum Atmen. Für gute Schulen und Kitas, für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, für die Stärkung der Verwaltung und für mehr Polizei wäre kein Geld vorhanden. Die Chancen Berlins würden zerplatzen wie Seifenblasen. Deshalb lehnt die CDU die Ziele des Volksbegehrens entschieden ab.

Wer enteignet, kündigt den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft auf. Der Senat muss sich daher von allen Enteignungfantasien klar distanzieren. Ich appelliere an den Senat: Setzen Sie nicht die Zukunft dieser Stadt aufs Spiel, lassen Sie ab von einer ideologiegetriebenen Politik, die für Berlins Entwicklung fatal wäre und unsere Gesellschaft spaltet. Lassen Sie nicht zu, dass unser Berlin in seiner Entwicklung Jahrzehnte zurückgeworfen wird. Verlassen Sie den ideologischen Irrweg der Enteignung.

Die CDU Berlin will die Wohnungsnot in unserer Stadt wirksam bekämpfen. Wir reichen allen Beteiligten die Hand, um gemeinsam pragmatische Lösungen zu erarbeiten. Berlin braucht ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen. Alle Beteiligten gehören an einen Tisch. Nicht die Enteignung von bestehendem Wohnraum, sondern der Bau vieler neuer, bezahlbarer Wohnungen und starke soziale Leitplanken sind das Gebot der Stunde.“

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