Kai Wegner

Das Berliner Verwaltungsgericht hat ein pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen für rechtswidrig erklärt. Hierzu erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin:

„Berlins Schülerinnen und Schüler haben ein Grundrecht auf Bildung. Das hat der Senat nun heute auch schwarz auf weiß. Das Infektionsschutzgesetz setzt klare Regeln, in welcher Pandemielage welche Form von Schulunterricht abzuhalten ist. Diese Regeln hat die Schulsenatorin missachtet und die Schulen nun ins Chaos gestürzt. Der rot-rot-grüne Senat wird wieder einmal von einem Gericht zur Ordnung gerufen.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts hat eine Signalwirkung für alle Schülerinnen und Schüler in Berlin. Der offene Dissens im Senat sowie die Uneinigkeit innerhalb der SPD wird auf dem Rücken der Familien ausgetragen. Zu Hause machen sich Kopfschütteln, Ärger und Verunsicherung breit. Es ist an der Zeit, endlich Klarheit zu schaffen. Die Schülerinnen und Schüler gehören zurück in die Schulen. Pandemiesicherer Unterricht in Präsenz ist möglich. Darauf muss der Senat die Schulen nun schnellstmöglich vorbereiten.“

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