Bild: Senat des Inneren Berlin

Berlins Innensenator Geisel (ehemals SED) blickt auf Silvester voraus und liebäugelt schon mit möglichen Einschränkungen für angemeldete Demonstrationen. Weiter diffamiert er Corona-Maßnahmekritiker als Corona-Leugner – ganz in gewohnter rot-sozialistischer Manier. Wir veröffentlichen sein Pamphlet im Wortlaut:

„Berlins Innensenator Andreas Geisel blickt mit großer Besorgnis auf die angemeldete Demonstration der sogenannten Corona-Leugner am 31.12.2020. „Das wird kein normales Silvester, vor allem nicht für die Berliner Polizei, die vor großen Herausforderungen steht“, sagte er im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Polizei führe zurzeit Kooperationsgespräche mit dem Anmelder. „Unser oberstes Ziel ist es den Infektionsschutz durchzusetzen“, so Andreas Geisel. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht erfolgt. „Wenn wir die Möglichkeit der Beschränkung haben, werden wir das umsetzen“, sagte Berlins Innensenator mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Demonstrationsverbot in Bremen bestätigt hatte.

Böllerverbotszonen

Berlin wird am kommenden Silvester – wie auch im vergangenen Jahr – zwei Böllerverbotszonen ausweisen: Im Bereich der Pallasstraße/Steinmetzkiez und auf dem nördlichen Teil des Alexanderplatzes. Entsprechende Allgemeinverfügungen werden zurzeit von der Polizei Berlin erarbeitet und im Amtsblatt veröffentlicht. Das Verbot erfolgt auf Grundlage des § 17 Abs. 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Möglich sind auf dieser Grundlage nur lokal begrenzte Verbotszonen, in denen aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefahr in der Silvesternacht vorliegen. Das Böllerverbot auf der Silvesterparty am Brandenburger Tor, die in den vergangenen Jahren dort stattfand, erfolgte nicht auf Grundlage des ASOG, sondern durch das Hausrecht des privaten Veranstalters.
Für ein stadtweites Böllerverbot fehle die Rechtsgrundlage, sagte Andreas Geisel. Dafür müsste das bundesweit geltende Sprengstoffgesetz geändert werden. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten sich mit der Bundeskanzlerin nicht auf einen entsprechenden Vorschlag des Landes Berlin für ein allgemeines Verkaufsverbot von Pyrotechnik einigen können.

Schreckschusswaffen

Immer wieder kommt es in Berlin vermehrt zum Einsatz von Schreckschusspistolen zu Silvester, die zu erheblichen Verletzungen führen können. Zum Teil wurden damit, wie im letzten Jahr geschehen, Feuerwehrleute bedroht. In Berlin gab es zum Jahreswechsel 2019/20 allein 125 Straftaten im Zusammenhang mit Schreckschusswaffen. Insgesamt 430 Straftaten waren es 2019. Die Zahlen steigen Jahr für Jahr.
Auf den ersten Blick kann man nicht erkennen, ob Schreckschusswaffen echte Waffen sind; auch das macht sie gefährlich. Aktuell kann man viele Schreckschusswaffen ohne Erlaubnis kaufen – erst für das Mitführen in der Öffentlichkeit braucht man einen Kleinen Waffenschein, der allerdings unter erleichterten Bedingungen erteilt wird. Dies gilt auch für bestimmte Reizgas- und Signalwaffen. Die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland beträgt fast 700.000, in Berlin sind es knapp 23.000.
Vor diesem Hintergrund will Berlins Innensenator Andreas Geisel die legale und illegale Verbreitung und Nutzung vor allem von Schreckschusswaffen, aber auch von Reizgas- und Signalwaffen, deutlich reduzieren. Auf der Innenministerkonferenz in dieser Woche soll ein entsprechender Prüfauftrag an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beschlossen werden. Das BMI müsste dann prüfen, ob durch Änderungen im Waffenrecht bundesweit der Umgang mit diesen Waffen deutlich stärker reglementiert werden kann.“

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