AfD Friedrichstraße Berlin

Die Bundesregierung und der Berliner Senat haben Ähnlichkeiten. Nicht nur, dass diese extrem links sind und Verschwörungsideologien anhängen, auch politisch kommt nichts außer Chaos zustande. Während die Ideen der Ampel auf Bundesebene von Experten und der Realität ausgebremst werden, sind es bei der Berliner Landesregierung die Gerichte.

Foto: AfD Berlin

So revidierte jetzt das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Friedrichstraße für Autos gesperrt bleibt. Die rot-roter-amGrünsten Landesregierung hatte daraus eine Fahrradstraße gemacht. Dabei handelt es sich um eine der umsatzreichsten Straßen für Einzelhändler in Berlin. Folglich protestierten diese, stießen bei den Linksextremisten jedoch auf taube Ohren.

Damit ist nun Schluss. Bis zum 23. November muss die Straße spätestens wieder für Autofahrer geöffnet werden. Nun soll in der parallel verlaufenen Charlottenstraße eine Fahrradstraße eingerichtet werden. Der Anlieger- und Lieferverkehr soll dabei weiterhin möglich sein. Dies beschloss der Senat. Quasi Fahrradstraße durch die Hintertür. Und das hat auch einen Grund. Man will ich ideologisch nämlich nicht geschlagen geben.

„Bis zum Ablauf des 22. November 2022 werden sämtliche Sitzgelegenheiten, Bepflanzungen und Stadtmöbel, soweit diese dem Autoverkehr entgegenstehen, sowie der doppelte Fahrradstreifen von der Straßenfläche in der Friedrichstraße entfernt“, teilte die Verkehrsverwaltung und das Bezirksamt Mitte am Montag mit. „Eine frühere Umsetzung wird wegen der erforderlichen Einrichtung der Fahrradstraße in der Charlottenstraße zur sicheren Abwicklung des Fahrradverkehrs nicht angestrebt.“

Geklagt hatte eine Weinhändlerin, aber nicht aus der Friedrichstraße, sondern aus der Charlottenstraße. Diese hat den durch die Sperrung der Friedrichstraße zunehmenden Autoverkehr vor ihrem Geschäft beklagt. Der Senat teilte mit, dass man das Urteil nicht anfechten würde.

Die Berliner Fraktion der AfD sieht die Aufhebung der Sperrung zum spätmöglichsten Termin als Verzögerungstaktik an und begann symbolisch am gestrigen Nachmittag schon einmal mit der Entfernung der Absperrbaken, die die Autos aus der Straße fernhielten.

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