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++ CDU-Fraktion begrüßt Freigabe von EncroChat-Daten durch das Kammergericht

Sven Rissmann, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Es sind gute Nachrichten für unsere Strafverfolgungsbehörden, wenn sie mit der heutigen Entscheidung des Berliner Kammergerichts die sogenannten EncroChat-Daten im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verwenden dürfen. Wir sind erleichtert, dass das höchste Berliner Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben und in dieser wichtigen Frage für Rechtssicherheit gesorgt hat.

Die aus dem EncroChat gewonnenen Daten geben tiefe Einblicke in die geheime Kommunikation schwerstkrimineller Banden und sind daher von einem enormen Wert bei der Strafverfolgung. Diese Daten nicht auswerten zu dürfen, wäre für die Strafverfolgungsbehörden eine schwere Hypothek gewesen und hätte das Gerechtigkeitsempfinden vieler Berlinerinnen und Berliner auf eine harte Probe gestellt.

Jetzt muss es darum gehen, dass unsere Ermittler von diesen neuen Möglichkeiten umfassend Gebrauch machen. Denn hier bietet sich die einmalige Chance, so effektiv wie nie die kriminellen Machenschaften im OK-Bereich offenzulegen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Sollten dafür weitere personelle oder technische Verbesserungen nötig sein, müssen sie umgehend erfolgen.“

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Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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