Rotes Rathaus

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat die Einflussnahme der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Sachanfrage an die Bezirke, über die der Tagesspiegel berichtet hatte, als Skandal bezeichnet:

“Die versuchte Gleichschaltung der eigenständigen Verwaltungen in den Bezirken mit der rotrotgrünen Autohasspolitik des Senat ist sehr irritierend. Wie soll ein unterstellter Beamter die Frage eines Abgeordneten noch frei beantworten können, wenn er auf diese Art und Weise, noch bevor er sich überhaupt mit dem Anliegen befassen konnte, subtil unter Druck gesetzt wird? Dieses Vorgehensweise des Senats offenbart ein erhebliches Demokratiedefizit und einen fragwürdigen Umgang mit den verfassungsmässigen Rechten frei gewählter Abgeordneter. Ich erwarte daher umgehend  eine öffentliche Entschuldigung des Senats sowie ausreichend Transparenz, um solche Manipulationsversuche künftig sicher ausschließen zu können. Meine Anfragen werde ich in Erwartung einer korrekten und unbeeinflussten Antwort selbstverständlich noch einmal stellen.”

https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-spricht-von-versuchtergleichschaltung-senat-schlug-berliner-bezirken-einheitliche-absage-auf-anfrage-vor/26907492.html

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