Görlitzer Park

++ Geisel liefert keinen Beleg für pauschalen Rassismus-Vorwurf

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wie kann der Innensenator der Berliner Polizei pauschal und undifferenziert Rassismus vorwerfen? Wie kann Geisel behaupten, im Görlitzer Park würden Menschen nur wegen ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert (sogenanntes racial profiling)? Im europäischen Drogenhotspot Nr. 1 im Görlitzer Park werden Personen kontrolliert, die sich des Drogenhandels verdächtig machen. Entweder kennt der Senator die Fakten nicht oder er reiht sich ein in die Phalanx der polizeifeindlichen Realitätsverweigerer.

Tatsache ist, dass die Zahl der Beschwerden gegen die Polizei Berlin auf einem historischen Tiefststand liegen. Im Jahre 2019 lagen sie bei 1.820. Ganze 19 Beschwerden betrafen den Vorwurf der fremdenfeindlichen Diskriminierung. Angesichts von ca. 17.000 Polizeivollzugsbeamten mit ca. 33 Millionen Dienststanden geben 19 ungeprüfte Diskriminierungsbeschwerden keinen Anlass für das ungerechte Pauschalurteil des Innensenators. Nur zwei dieser 19 Beschwerden entfallen auf den Einsatzbereich der Direktion 5, in dem der Görlitzer Park liegt. Von der Gesamtzahl der Beschwerden waren nur 12 Prozent berechtigt. (Quelle: https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/beschwerden/).

Selbst die Ombudsstelle nach dem sogenannten ,Antidiskriminierungsgesetz‘ liefert keine anderen Zahlen. Im ersten halben Jahr nach seiner Verabschiedung im Jahr 2020 sind ganze 31 Beschwerden gegen polizeiliches Handeln eingegangen. Davon konnten 15 unverzüglich entkräftet werden. Keine ist bisher bestätigt worden.

Der Innensenator liefert keinerlei Fakten für seinen pauschalen Rassismus-Vorwurf gegen die Polizei Berlin. Anstatt die ihm anvertrauten Polizistinnen und Polizisten zu verteidigen, die jeden Tag den Kopf hinhalten, um Recht und Ordnung durchzusetzen, reiht er sich ein in die lange Reihe linker Realitätsverweigerer, die die Autorität unseres demokratischen Rechtsstaates und seiner Institutionen zu unterminieren versuchen. Das ist eines Innensenators unwürdig.“

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