++ Parlament muss beteiligt werden
++ Mieterinteressen sind wichtiger als der reine Senatskaufrausch
Heiko Melzer, finanzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklären:
„Dieser Milliarden-Deal der SPD um 14.750 Wohnungen der Wohnungskonzerne Vonovia/Deutsche Wohnen darf nicht nur in Hinterzimmern abgewickelt werden. Der Finanzsenator hat mit seiner faktischen Auskunftsverweigerung im heutigen Hauptausschuss der politischen Hygiene keinen Gefallen getan. Der Deal gehört auf den Parlamentstisch mit angemessener Beteiligung und Beratung. Dann kann auch ernsthaft beurteilt werden, ob der Kauf sinnvoll ist oder nicht.
Es steht viel für die Mieterinnen und Mieter Berlins auf dem Spiel. Vieles gilt es noch zu klären, damit betroffene Mieter sich nicht unnötig Sorgen machen müssen: Wie groß sind die Sanierungsrückstände im Bestand? Wie werden sich bei steigenden Zinsen und Modernisierungsbedarf die Mieten entwickeln, über die der Senat den Kauf finanzieren will? Wir warnen die Koalition eindringlich davor, durch Geheimnistuerei und eine vielleicht übereilte Entscheidung neue Risiken für Mieter in naher Zukunft zu schaffen.
Wir fordern auch Auskunft darüber, ob der Senat die weiteren Angebote von Vonovia/Deutsche Wohnen ebenfalls verhandelt hat. Wie steht es um die in Aussicht gestellte Begrenzung von Mietsteigerungen bis 2026 und die Begrenzung der Umlage für Modernisierungen für Mieter. Hier warten wir auf verbindliche öffentliche Antworten des Senats.“
Die Wahrheit und ihr Preis
Wie viel Meinungsfreiheit und Toleranz gegenüber Andersdenkenden gibt es in den deutschen Medien?
Eva Herman, beliebte Moderatorin und langjährige Nachrichtensprecherin der Tagesschau, vertritt öffentlich eine politisch unkorrekte Familienpolitik. Ihre Betrachtungsweise stimmt mit dem klassischen Feminismus nicht überein. Im Gegenteil: An vielen Stellen übt sie scharfe und fundierte Kritik an der feministischen Ideologie. Damit bricht sie ein Tabu und bringt die linksfeministische Szene gegen sich auf. Eva Herman soll aus der Tagesschau entfernt werden. Chef-Feministin Alice Schwarzer startet eine Denunziationskampagne gegen sie, die in den politisch korrekten Medien und bei Eva Hermans Arbeitgeber, dem NDR, ihre Wirkung nicht verfehlt. Es kommt zum Aufstand der Gutmenschen und zu einer regelrechten öffentlichen Hexenjagd gegen Eva Herman, bei der sie mit ungerechtfertigten Nazi-Vorwürfen konfrontiert wird. Eva Herman verliert daraufhin ihren Job als Nachrichtensprecherin der Tagesschau.
In der inzwischen schon beinahe legendären Johannes-B.-Kerner-Sendung kommt es vor laufenden Kameras und unter den Augen eines Millionenpublikums zu einer Art »Inquisitionstribunal« gegen Eva Herman, das mit ihrem »Hinauswurf« durch Kerner endet – und erneut ein vernichtendes Medienecho findet. Ihr berufliches Leben ist zerstört, als Mensch wird sie zur »Persona non grata«.
In diesem Buch gibt Eva Herman tiefe und sehr persönliche Einblicke in die schwerste Zeit ihres Lebens. Sie spricht offen über ihre Gefühle. Sie schildert die enttäuschenden und intoleranten Reaktionen sogenannter Freunde und Kollegen, und sie zeigt die rücksichtslosen Mechanismen einer fast unmenschlichen Medienwelt auf, die Züge einer Meinungsdiktatur offenbaren. Ein ungeahntes Maß an mangelnder journalistischer Sorgfalt, vor allem bei den sogenannten Leitmedien, lässt den Leser nicht unberührt. Eva Herman gewährt hier einen erhellenden Blick hinter die Kulissen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und der deutschen Medienwelt. Wie war das damals wirklich in der berühmten Kerner-Sendung? Was dachte Eva Herman während der Sendung? Wie erlebte sie Johannes B. Kerner, Senta Berger, Margarethe Schreinemakers und Mario Barth? Wie empfand sie den Aufstand der »Gerechten«, als sie etwas Unerhörtes tat: Sie vertrat ihre Meinung! Welches Medium verbreitete welche Unwahrheiten und wie wurde bewusst manipuliert? Wie kam es zu dieser rasanten Hexenjagd und was darf man in Deutschland heute eigentlich noch gefahrlos sagen?