Rotes Rathaus

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat Ermittlungen der Staatsanwaltshaft gegen Senatorin Breitenbach begrüßt. Vorausgegangen war eine Strafanzeige Bachmanns wegen Haushaltsuntreue im Oktober 2020 (https://www.youtube.com/watch?v=EC7ftU15Plg + siehe Anlage). Breitenbach hatte heute im Fachausschuss eingestanden, dass gegen sie ermittelt wird:

„Die Ermittlungen gegen Senatorin Breitenbach belegen erneut das gestörte Verhältnis des Senats und speziell der Senatoren der Linken zum Rechtsstaat. Nach dem Rücktritt von Senatorin Lompscher wegen möglicher Steuerdelikte und der im Raum stehenden Falschaussage von Senator Lederer wird jetzt auch gegen Senatorin Breitenbach ermittelt.

Rechtstreue scheint linken Senatoren fremd zu sein. Untreue zu Lasten der Steuerzahler  ist kein Kavaliersdelikt. Sollte Breitenbach die Vorwürfe nicht unmittelbar entkräften können, ist sie politisch nicht haltbar. Senatoren, gegen die staatsanwaltlich ermittelt wird, sind nicht mehr regierungsfähig.“

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