++ CDU-Fraktion fordert Regierenden Bürgermeister auf, sich um das Dauerärgernis zu kümmern

Stephan Lenz, Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Verwaltungsmodernisierung, erklärt:

„Der rot-rot-grüne Senat scheint die Dimension des Terminchaos in unseren Bürgerämtern noch immer nicht verstanden zu haben. Anders lassen sich sein mutloses Lavieren in den letzten Monaten und fehlende Ergebnisse der heutigen Arbeitssitzung nicht erklären. Hätte SPD-Senator Geisel schon vor Wochen mit einer Taskforce für mehr Mitarbeiter, längere Öffnungszeiten und eine Ausweitung der Standorte gesorgt, wäre die Lage heute entspannter. Stattdessen gibt es aktuell bis Anfang September keinen freien Termin. Das ist eine Zumutung.

Es nützt keinem Berliner, wenn jetzt nach zwei gescheiterten Krisengipfeln für morgen ein dritter angekündigt ist, ohne dass sich konkrete Lösungen abzeichnen. Wir haben genug von gegenseitigen Schuldzuweisungen und den Ausflüchten von Senator Geisel. Er trägt dafür die Verantwortung, dass sich die Berliner immer noch nicht in der gesetzlichen Frist von zwei Wochen an- beziehungsweise ummelden können und damit die Wahlen im September gefährdet sind. Geisel steht für diese Krise, nicht für den Ausweg.

Wir fordern daher den Regierenden Bürgermeister auf, sich nicht länger zu drücken, sondern sich endlich ernsthaft um das Problem zu kümmern. Nach fast fünf Jahren Rot-Rot-Grün muss er das Terminchaos endlich beenden.“