Rotes Rathaus

++ Dringlichkeiten wie z.B. Ausweisverlängerungen vor Ferienbeginn sicherstellen

Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das anhaltende Terminchaos in den Bürgerämtern muss unverzüglich beseitigt werden. Nachdem nicht einmal mehr Sammel-Einstellungen Verbesserungen gebracht haben, muss der Senat unverzüglich eine Task Force schaffen. Durch sie soll sichergestellt werden, dass Dringlichkeiten wie das Beantragen eines neuen Ausweises bzw. dessen Verlängerung vor Beginn der Sommerferien erledigt werden können.

Uns fehlt jedes Verständnis, dass entgegen aller Zusagen und Ankündigungen der Service für die Berliner noch immer nicht funktioniert. Senat und Koalition haben sich in den letzten viereinhalb Jahren zu wenig um eine Problemlösung gekümmert. Wochenlange Terminwartezeiten sind eine Zumutung. Verantwortlich für diesen Missstand sind letztlich der Berliner SPD-Innensenator Geisel und seine für Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin Smentek. Es handelt sich um einen klassischen Fall von Führungsversagen.” 

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