Rotes Rathaus

Zum Terminstau in den Bürgerämtern erklärt Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin:

„Was der Innensenator jetzt merkt, erleben die Berliner seit langer Zeit tagtäglich. Rot-Rot-Grün hat viel zu lange weggeschaut und die offensichtlichen Probleme verdrängt. Wenn man keine Termine bekommt, um seine Wohnung umzumelden, einen Personalausweis zu beantragen oder ein Gewerbe anzumelden, dann ist das nichts anderes als Staatsversagen. Nun die Bezirksbürgermeister anzuprangern, um im Wahlkampf vom eigenen Versagen abzulenken, ist ein durchschaubares Manöver.

Der Stau von 250.000 unerledigten Anträgen wird die Bürgerämter noch lange Zeit ausbremsen. Deswegen brauchen wir dringend eine Task-Force, um die besonders akuten Anträge abzuarbeiten. Dafür müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Der Innensenator ist in der Pflicht, das Personal dort einzusetzen, wo der Schuh am meisten drückt.

Darüber hinaus brauchen wir endlich ein digitales Bürgeramt auf Landesebene, damit viel mehr Dienstleitungen einfach und schnell vom Smartphone oder heimischen PC beantragt werden können. So lassen sich Ämtergänge vermeiden und wir entlasten unsere Verwaltung. Mein Ziel ist, dass die Berliner Verwaltung zu einem echten Dienstleister mit Qualitätsanspruch wird. *Berlin muss für die Berliner endlich funktionieren.“

Anm. der Red.: Wir haben die Pressemitteilung der Berliner CDU im Wortlaut übernommen. Wir haben diese für eine bessere Lesbarkeit und um unsere Sprache nicht zu verhunzen lediglich “entgendert”.

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