Wohnen in Berlin

Wegner: Enteignungen sind ein historischer Irrtum

51 Prozent der Berlinerinnen und Berliner lehnen Enteignungen ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Meinungsforschungsinstitut dimap im Auftrag der CDU Berlin. Nur 36 Prozent der Befragten gaben an, Enteignungen zuzustimmen. Hierzu erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin:

„Berlin und die CDU sagen Nein zu Enteignungen. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner lehnt Enteignungen ab. Das Volksbegehren ist ein frontaler Angriff auf die Mitte der Gesellschaft. Die Menschen wünschen sich nicht Ideologie und Klassenkampf, sondern faire Regelungen auf dem Boden unserer sozialen Marktwirtschaft. Für uns ein weiterer Beweis dafür, dass wir mit unserer Position richtig liegen. Enteignungen sind ein historischer Irrtum.

Die Zukunft Berlins gestalten wir nicht gegeneinander, sondern miteinander. Enteignungen lösen nicht das Problem der Wohnungskrise. Für Berlin würde sich dadurch die Situation weiter verschärfen: Mieter finden keine bezahlbaren Wohnungen und Investoren ziehen sich zurück.

In den vergangenen zwölf Jahren hat Berlin nur 12.880 Sozialwohnungen geschaffen, das nur halb so große Hamburg dagegen 28.500. Kurzum: Berlin reglementiert und deckelt, Hamburg baut. Wir verbessern nicht die Lage, indem wir den Mangel stärker aufteilen und verwalten, sondern nur, indem wir neuen Wohnraum schaffen.

Mit den 36 Milliarden Euro, die das Land Berlin an Entschädigung für die Enteignungen zahlen müsste, könnte man gut 300.000 neue Wohnungen zu sozialen Mieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter bauen. Für diese Summe könnte der Senat allen Erzieherinnen und Erziehern eine zehnprozentige Gehaltserhöhung zahlen und trotzdem noch 7.500 neue Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Man könnte auch 34 Jahre lang den Berliner ÖPNV kostenlos für alle machen oder die U-Bahnlinie 5 weitere 68 mal verlängern.

Enteignung, Bevormundung, Umerziehung und Ideologie – das ist rot-rot-grüne Politik im Jahre 2021. Dem setzen wir pragmatische Lösungen entgegen, die für alle funktionieren. Wir setzen auf starke soziale Leitplanken, unterstützen Menschen mit kleinem Geldbeutel genauso wie Normalverdiener. Und wir machen Mut für ein Berlin, das seine enormen Chancen endlich konsequent nutzt.“

Newsletteranmeldung

Werbung

*Werbung

Ukraine
Ukraine

Der Ukraine-Bürgerkrieg

Jochen Mitschka

Deutschlands geopolitische Ambitionen

19,00 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

Dieses Buch beschreibt einen Teil der Epoche, in der die deutsche Politik versuchte, im Schatten des großen Imperiums, der USA, wieder zurück auf die Bühne der Weltpolitik zu kommen. Und zwar mit den alten Methoden, die seit Machiavelli zu den Werkzeugen der Politiker gehören. Ein Land sollte aus der Neutralität und den wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland gezwungen werden, um es in die NATO einzugliedern. Ein Protagonist der größten Partei Deutschlands sollte zum Präsidenten der Ukraine gemacht werden, unter anderem, indem Unruhen unterstützt wurden. Alles, was in der Ukraine seit 2014 bis heute passierte, war vorhersehbar. Und wer dieses Buch liest, der wird verstehen, dass auch das westliche, natürlich auch das deutsche Politikestablishment wusste, was passieren würde, obwohl es etwas vollkommen Anderes vorhersagte. Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

Bei Kopp bestellen. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert