Rotes Rathaus

Zur Verhinderung der CDU-Kandidatin Emine Demirbüken-Wegner für das Amt der Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin in Reinickendorf durch SPD, Grüne und FDP erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:
 
„Die Wahlen zum Reinickendorfer Bezirksamt sind ein Armutszeugnis für SPD, Grüne und FDP. Die Bildung einer Zählgemeinschaft gegen den klaren Wählerwillen war offenbar nur der Anfang. Die Ablehnung der CDU-Kandidatin für das Amt der Vize-Bürgermeisterin schadet der politischen Kultur über die Grenzen des Bezirks hinaus. Die persönliche und fachliche Qualifikation von Emine Demirbüken-Wegner steht außer Frage. Dass die einzige Bezirksamtskandidatin mit Migrationshintergrund an der Ausgrenzungsstrategie der ‚Ampel‘-Koalition im Bezirk scheitert, ist ein verheerendes Signal. Ich fordere die Spitzen der Zählgemeinschaftsparteien auf, in ihren Reinickendorfer Bezirksverbänden für Ordnung und das nötige demokratische Grundverständnis zu sorgen. Der Bezirk braucht zügig ein voll funktions- und arbeitsfähiges Bezirksamt.“

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