Rotes Rathaus

Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, sagt zu den Vorstößen von Senat und FDP für ein Ausländerwahlrecht in Berlin:

„Das Wahlrecht ist das elementarste Recht eines Staatsbürgers. Es beliebig an Personen zu verschleudern, die sich mehr oder weniger zufällig im Land aufhalten, ist weder mit dem Grundgesetz noch mit der Rechtsprechung des Bundes-Verfassungsgerichts vereinbar.

Der Senat weiß das natürlich. Dennoch will er offenbar – nach Mietendeckel, Vorkaufsrecht und Mieten-Sondersteuer – erneut sehenden Auges in eine Gerichtspleite rennen. Dieses bewusste Vorgehen zeigt: Dieser Senat handelt strukturell verfassungswidrig.“

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