DDR Gefängnis

Dr. Hans-Christian Hausmann, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Lederer, erklärt:

„Die jüngste Medien-Enthüllung wirft ein dunkles Licht auf Lederer. Danach steht der Verdacht im Raum, Senator Lederer hätte die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert. So soll er dem Ausschuss weitere Akten vorenthalten haben. Innerhalb weniger Tage wäre dies nach dem Maulkorb gegen Knabe eine weitere Maßnahme des Senators, um die Aufklärung des Untersuchungsausschusses zu behindern. Gerade jetzt brauchen wir lückenlose Aufklärung und vollständige Transparenz. Es stellt sich die Frage, ob Lederer sein Amt missbraucht hat, um persönliche Rechnungen zu begleichen.

Senator Lederer muss kurzfristig mindestens drei Dinge sicherstellen: dem Ausschuss alle Unterlagen aushändigen, den Maulkorb gegen Knabe sofort aufheben und drittens sich beim Untersuchungsausschuss vor der Einleitung rechtlicher Maßnahmen gegen ihn für sein skandalöses Verhalten entschuldigen.“ 

Der frühere Leiter der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, war infolge von MeToo-Vorwürfen gegen seinen Stellvertreter im September 2018 entlassen worden. Die Opposition vermutet, Lederer habe Knabes Entlassung aus politischen Gründen vorangetrieben – weil es sich um einen der prominentesten Kritiker der Linkspartei handelt.

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